Sehr geehrter Herr Coße, warum haben Sie für das Sondervermögen für die Bundeswehr gestimmt?
Sehr geehrter Herr Coße,
nicht das fehlende Geld ist der Grund für die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr, sondern das Beschaffungswesen. Wenn das nicht reformiert wird, werden die 100 Milliarden nur verbrannt.
Aber Aufrüstung alleine bringt nichts. Es braucht diplomatische Initiativen. Welche haben Sie und die Ampel-Koalition entwickelt?
Unser Land steht vor großen Herausforderungen: Der Klimawandel muss bekämpft werden, Armut muss bekämpft werden, die Infrastruktur steht vor dem Kollaps, das Bildungswesen und die Pflege muss ausgebaut werden.
Die FDP blockiert eine Vermögensanlage, eine gerechte Erbschaftssteuerreform, die Vermögenssteuer und eine Übergewinnsteuer. Wäre da die Investition der 100 Milliarden neuer Schulden nicht sinnvoller in die von mir genannten Bereiche?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
M. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Um den Beschaffungsprozess zu beschleunigen haben wir im letzten Monat das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Gesetz soll das 100 Mrd. € Sondervermögen schnell und effizient umgesetzt werden. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
Wie Sie selbst sagen, sind unsere aktuellen gesellschaftlichen Probleme sehr vielschichtig und haben vor allem eine globale Dimension. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartner tun wir unser bestes, diesen Herausforderungen zu begegnen. Es bedarf Investitionen in zahlreichen Bereichen – aber eben auch in die Bundeswehr. Ich vermag in diesem Zusammenhang nicht von besser oder schlechter zu sprechen. Viele Bereiche, unter anderem auch die von Ihnen genannten, benötigen Investitionen: und an diesen sind wir dran!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Coße
Weitere Fragen an Jürgen Coße
ich begrüße grundsätzlich den Antrag auf Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht, denn ich halte die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei.
Ich persönlich finde, dass die Haltung von Tieren immer artgerecht sein muss. Die Möglichkeit der Privathaltung wird im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes zu prüfen sein.
Ich habe zusammen mit dem Großteil der SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetz in der eingebrachten Form zugestimmt und hoffe, dass sich hieraus – wie auch von Ihnen beschrieben – positive Folgen für die Menschen und unsere Gesellschaft ergeben.
der Deutsche Bundestag hat sich von 2019 bis 2021 intensiv mit Ihrer Fragestellung befasst.