Frage an Jürgen Büssow von Hans-Jochem W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Büssow,
wie man auch den jüngsten Presseberichten ("Baumhaus") entnehmen kann, wird in Düsseldorf zwar in (viel zu gerinegem) Umfang Wohnungsneubau betrieben. Allerdings geschieht das fast ausschließlich im oberen und obersten Preissegment. Siehe Eigentumswohnungsbau auf dem Gelände des ehemaligen DerendorferGüterbahnhof oder auf dem Gelände der Reitzenstein-Kaserne in Mörsenbroich.
Tatsache ist andererseits aber, dass das Bevölkerungswachstum Düsseldorfs nur (!) auf die Zunahme in den Altersgruppen der 20 - 30 Jährigen zurückzuführen ist. (In allen anderen Altersgruppen nimmt die Bevölkerung ab!) Die jungen Leute sind in aller Regel Schüler, Studierende oder Berufsanfänger, die preiswerte Wohnungen suchen, nicht selten der Stadt nach einiger Zeit wieder den Rücken kehren und in Kurrenz mit Familien mit kleineren und mittleren Einkommen stehen.
Die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen in Düsseldorf nimmt demgegenüber drastisch ab und spannt die Lage im unteren Preissegment in Düsseldorf weiter und demnächst dramatisch an.
Was gedenken Sie als zukünftiger Landtagsabgeordneter zu tun, um die Stadt bei diesem (sicherlich eher kommunalten) Problem auf den rechten Weg zu bringen?
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Hans-Jochem Witzke
1. Vorsitzender
Mieterverein Düsseldorf .V.
Oststraße 47
Sehr geehrter Herr Witzke,
sozialer Wohnungsbau war über 50 Jahre in NRW ein Erfolgsmodell. Anders als andere Bundesländer haben wir vor 50 Jahren angefangen, das Landeswohnungsbauvermögen aufzubauen, das dem sozialen Wohnungsbau als verlässliche Finanzierungsgrundlage gedient hat. So konnte der soziale Wohnungsbau in NRW breite Bevölkerungsschichten erreichen und wurde auch zum Regulativ für den Mietwohnungsmarkt in NRW. Im Jahre 1979 gab es 2,2 Millionen Sozialwohnungen in NRW, fast viermal so viele wie heute.
Umso wichtiger ist, dass heute wieder ein verstärkter Fokus auf den sozialen Wohnungsbau gelegt wird.
Wir wollen mehr sozialen, d. h. für kleine und mittlere Einkommen bezahlbaren Wohnungsbau. Zum einen müssen die bestehenden Sozialwohnungen an die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden. Sie müssen energetisch erneuert werden und sie müssen barriereärmer gemacht werden. Hier hinken wir bislang sowohl den Notwendigkeiten hinterher (1/3 des Wohnungsbestands muss altengerecht umgebaut werden) als auch den Klimazielen der Bundesregierung, nach denen mindestens 3-4 Prozent des Wohnungsbestands energetisch saniert werden müssen (in NRW sind es bei den Sozialwohnungen weniger als 1 Prozent). Deswegen brauchen wir mehr Geld für die Erneuerung der Sozialwohnungsbestände. Wir brauchen aber auch mehr Neubau. Zwischen September 2008 und September 2009 sind gerade einmal 7.253 Sozialwohnungen fertig gestellt worden. Wir brauchen neue Sozialwohnungen gerade auch in Düsseldorf, wo die hohen Mieten für viele Menschen nicht mehr tragbar sind. Die Politik der schwarz-gelben Landesregierung hat dazu geführt, dass Sozialwohnungen abgebaut wurden, nicht zuletzt durch den Verkauf von 93.000 Wohneinheiten der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (LEG) an private Wohnungsunternehmen oder Private Equitys, die lediglich ein Wertsteigerungs- und Wiederverkaufsinteresse haben.
Wir wollen die Zweckbindung des Landeswohnungsbauvermögens und die Höhe der Wohnungsbauförderung erhalten. Anstatt einseitig den Neubau von Einfamilienhäusern zu finanzieren, was auch einen verschwenderischen Flächenverbrauch zur Folge hat, setzen wir den Schwerpunkt auf die Sanierung der Wohnungsbestände. Wir bevorzugen auch einen Neubau von attraktiven Stadtwohnungen. Damit aber qualitativ hochwertige Mietwohnungen in allen Landesteilen entstehen können, müssen dort, wo die Bestände nicht mehr sanierungswürdig sind, Abriss und Neubau gefördert werden.
Je stärker Heuschrecken in NRW auf die Wohnungsmärkte drängen, desto wichtiger wird es, als Gegengewicht einen starken sozialen Wohnungsbau zu haben. Ein eigenes Landeswohnungsbauvermögen ist hierfür essenziell. Sozialer Wohnungsbau muss politisch gesteuert werden. Eigenheimförderung mit der Gießkanne lehnen wir ab. Nur auf Grundlage kommunaler Konzepte kann eine nachhaltige Entwicklung der Wohnungsmärkte realisiert werden.
Weitere Informationen zum Thema Sozialer Wohnungsbau finden Sie in der Broschüre „Wohnen braucht Sicherheit“ unter http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Presse/Publikationen/wohnungsbaubroschuere.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Büssow
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