Wie stehen Sie zu einer Mandatszeitbegrenzung auf 10 Jahre für Landtagsabgeordnete und würden Sie einen innerparteilichen Vorstoß hierzu unterstützen?
Hallo Herr G.,
die Mandatszeitbegrenzung wird auch in der LINKEN kontrovers diskutiert. Eine explizite Begrenzung auf 10 Jahre kenne ich nicht, sehr wohl wird aber über die Begrenzung auf 2-3 Legislaturperioden diskutiert. Eine regelmäßige Erneuerung der Zusammensetzung von Fraktionen finde ich durchaus richtig und wichtig. Anders liegt die Situation möglicherweise, wenn Abgeordnete das starke Mandat über die Direktstimme haben, also nicht über Listen ins Parlament einziehen, sondern unmittelbar aus dem Willen der Wähler*innen hinaus.
Herzlicher Gruss, Juliane Nagel
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Auch darum und weil das gesellschaftliche Klima gerade im Osten rauer wird, müssen wir auch neue Formen finden, extrem rechten Denk- und Handlungsweisen den Boden zu entziehen.
der Vergleich hinkt vielleicht etwas, da die CSU ja eine regionale Form/ Abwandlung der CSU ist. Linke, SPD und Grüne sind dagegen bundesweite Parteien mit eigenem inhaltlich.programmatischen und strategischem Profil.
Wir haben als Linksfraktion im Landtag bereits in den letzten beiden Legislaturperioden Anträge für den Zugang zur und Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetzbezug, für Menschen ohne Papiere („Sans papier“) und andere, die nicht in die Krankenversicherung inkludiert sind, gestellt.
Antifa ist der Oberbegriff für die Menschen, die sich in verschiedenen Vereinen und Initiativen gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren