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Juliane Nagel
DIE LINKE
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Frage von Gotthilf K. •

Welche Passagen in der von Ihnen und anderen Linken kritisierten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht verstoßen gegen welche Parteitagsbeschlüsse und sind weshalb "nationalistisch" und nicht links?

Sehr geehrte Frau Nagel,

nachdem ich Ihren offenen Brief an die Bundestagsfraktion DIE LINKE (URL: https://www.es-reicht.org/ ) gelesen hatte, habe ich mir die am 08.09.2022 im Bundestag gehaltene Rede von Sahra Wagenknecht (URL: https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3198.treten-sie-zur%C3%BCck-herr-habeck-ihre-laufzeitverl%C3%A4ngerung-f%C3%BChrt-zum-supergau-der-deutschen.html ) noch einmal genau angehört. Auch danach habe ich nicht verstanden, warum es Ihnen mit Sahra Wagenknecht und dem Fraktionsvorstand reicht oder wieso sie "nationalistisch" und empathielos sein soll.

Deshalb die obigen und die ergänzenden Fragen an Sie:
Warum sind diese Parteitagsbeschlüsse Ausdruck einer LINKEn politischen Einstellung und
warum soll dieses politische Statement wahlentscheidend, also maßgeblich für die Entscheidung jeder einzelnen wahlberechtigten Person links zu wählen, sein?

Vielleicht könnten Ihre Antworten zum besseren Verständnis beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

G. K.

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr K.,

die Rede von Sarah Wagenknecht hat zu massenhaften Austritten aus der LINKEN geführt, was ich bedauere. Sie hat darin und viele Male auch in anderen Kontexten das massive Leid, das der russische Krieg über die Menschen in der Ukraine bringt, geleugnet und die "Interessen der deutschen Wirtschaft" gestellt. Das ist schockierend. Eine politische Partei und eine exponierte Vertreterin dieser darf die sozialen Schieflagen hierzulande eben nicht gegen die Brutalität des Krieges ausspielen. Das nenne ich nationalistisch: Nur das eigene sehen und die anderen, ausserhalb des nationalen Bezugsrahmens, ausblenden. DIE LINKE hat auf ihrem Parteitag im Juni 2022 die Befürwortung bestimmter Sanktionen gegen Russland befürwortet, auch das ignoriert S. Wagenknecht und redet ganz andere Dinge daher. Inzwischen ist erwiesen, dass die Energiesanktionen den Menschen in Europa viel weniger schaden, als befürchtet. Nicht zuletzt darf nicht vergessen werden, dass Russland selbst die Gaslieferungen eingestellt hat.
Und ich möchte hinzufügen: Aus meiner Sicht muss der Fokus der LINKEN auf dem Wohl der Bevölkerung liegen, auf deren sozialer Absicherung und auf Verhinderung von Armut und Ausschluss. Allein auf die "deutsche Wirtschaft" zu orientierten, wie SW das getan hat und tut, lässt ausser Acht, dass Teile der Wirtschaft massiv von den Krisen profitieren, insbesondere auch die Energiekonzerne. DIE LINKE hat richtigerweise infolge der steigenden Energiepreise die Einführung einer Übergewinnsteuer und einer Vermögenssteuer für besondere hohe Vermögen gefordert. Umverteilung an die, die wenig haben, obwohl sie den ganzen Tag schuften: Das ist unsere Botschaft.

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