Frage an Juliane Nagel von Manfred B. bezüglich Haushalt
Sehr geehrte Frau Nagel,
ich habe von einem MdB die Information erhalten, dass sich die Bezüge der Landtagsabgeordneten um ca. 2000,00 € monatlich erhöht haben.
Ist diese Information richtig, wenn ja , wieviel ist davon Steuerfrei.
Ich bitte um eine ehrliche Antwort.
MfG
M.Butter
Sehr geehrter Herr Butter,
die Bezüge (Diät) wurde letztmalig am 1. August 2019 auf 5.913,78 € angepasst. 2020 und 2021 gab es keine Diätenerhöhung. Die Regierungskoalition hat allerdings zum 1. April 2022 eine Erhöhung auf 6.237 € beschlossen. Dieser Betrag muss voll versteuert werden.
Dazu erhält jede*r Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale (Höhe in Abhängigkeit von der Entfernung zum Landtag) für Wahlkreisarbeit, Büros, Fahrt- und Kommunikationskosten (auch der Mitarbeiter*innen) in Höhe von monatlich 4389,59 €. Diese Aufwandspauschale wird einmal jährlich an die Inflation angepasst.
Die von Ihnen angesprochenen 2.000 € beziehen sich wahrscheinlich auf das Personalbudget (von ca. 6.000 auf ca. 8.000). Dieses Geld steht nicht den Abgeordneten zur Verfügung, sondern daraus werden die Mitarbeiter*innen der Abgeordneten bezahlt. Bislang gab es für jeden Abgeordneten 1,5 Personalstellen - seit 1. Juli 2021 wurde dies auf 2 Stellen pro Abgeordneten erhöht.
Ich hoffe damit Ihre Frage beantwortet zu haben. Weiter Info zur Diättransparenz finden Sie hier:https://jule.linxxnet.de/transparenz/
Mit freundlichen Grüßen, Juliane Nagel
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