Frage an Juliane Nagel von Tom W. bezüglich Bildung und Erziehung
Hallo,
wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz oder ähnliches in Sachsen geben?
Die Herausgabe von Informationen über IT-Schuldienstleistungen wie Lernsax oder SchullogIn sollte möglich werden.
Bisher gibt es keine Möglichkeit die Verträge oder Eckdaten dieser Verträge zwischen öffentlicher Verwaltung und IT-Firmen als Bürger nachzuvollziehen. Es gibt lediglich den Zwang zur Nutzung (ohne Einwilligungseinholung) bei dauerhaft mangelhafter technischen Verfügbarkeit. Danke vielmals.
Grüße aus Leipzig
T. Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
wir streiten seit fast 10 Jahren für ein sächsisches
Informationsfreiheitsgesetz und wissen, dass Sachsen eines der letzen
Länder ist, die dies nicht vorweisen können.
Hier können Sie unseren Vorschlag nachlesen:
http://digitaledemokratie.blogsport.eu/texte-und-reden/#verwaltung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD war die Einführung eines
solchen Transparenzgesetzes im Koalitionsvertrag 2014 - 2019 verankert,
aber es kam nicht. Im Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition ist die
Etablierung eines Gesetzes wiederum formuliert, warten wir ab, ob sie es
diesmal bewerkstelligen, denn insbesondere die CDU sperrt sich dagegen.
Bezüglich Lern-Sax bin ich ganz ihrer Meinung. Nehmen Sie gern über
meine Mailadresse: Juliane.Nagel@slt.sachsen.de Kontakt zu mir auf, dann
können wir eine Kleine Anfrage zum Thema vereinbaren.
Herzlicher Gruss, Juliane Nagel
Weitere Fragen an Juliane Nagel
Auch darum und weil das gesellschaftliche Klima gerade im Osten rauer wird, müssen wir auch neue Formen finden, extrem rechten Denk- und Handlungsweisen den Boden zu entziehen.
der Vergleich hinkt vielleicht etwas, da die CSU ja eine regionale Form/ Abwandlung der CSU ist. Linke, SPD und Grüne sind dagegen bundesweite Parteien mit eigenem inhaltlich.programmatischen und strategischem Profil.
Wir haben als Linksfraktion im Landtag bereits in den letzten beiden Legislaturperioden Anträge für den Zugang zur und Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetzbezug, für Menschen ohne Papiere („Sans papier“) und andere, die nicht in die Krankenversicherung inkludiert sind, gestellt.
Antifa ist der Oberbegriff für die Menschen, die sich in verschiedenen Vereinen und Initiativen gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren