Frage an Juliane Nagel von Barbara S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Schmitt,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen. Wenn es um konkrete Maßnahmen meiner Partei geht, habe ich auf Anträge und Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag verwiesen, damit Sie explizit nachvollziehen können, was wir unter anderem zu dem Thema bereits ausgearbeitet haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich dabei nur um Initiativen der Landtagsfraktion handelt, deren Mitglied ich bin. Im Bundestag hat unsere Fraktion zusätzlich weitere Anträge zu diesen Themen eingebracht.

/Zur Frage 1.) Glauben Sie an den Klimawandel?/

Für mich als Person und DIE LINKE als Partei ist der Klimawandel keine Glaubensfrage, sondern eine Tatsache. Dass der Mensch mit seiner Lebensweise maßgeblich für die derzeitige Erderwärmung verantwortlich ist, ist vielfach wissenschaftlich erwiesen. Daraus resultiert auch eine besondere Verantwortung: Wir müssen alles Erdenkliche tun, um die Erderwärmung möglichst zu begrenzen und gleichzeitig Maßnahmen ergreifen, mit denen sich Menschen an klimabedingte Veränderungen anpassen können. Dabei gilt es insbesondere den globalen Süden im Blick zu haben, der am wenigsten den Klimawandel zu verantworten hat, aber am meisten von ihm betroffen ist.

/Frage 2.) Was unternimmt Ihre Partei explizit dagegen?/

DIE LINKE setzt sich sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene intensiv für einen ambitionierten Klimaschutz ein. Deutschland sollte unserer Meinung nach alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die international vereinbaren Klimaziele mit dem engagierten 1,5 Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen und auch die nationalen Klimaschutzziele für die Jahre 2020 und 2030 zu erreichen (Siehe hierzu unseren Antrag „Unterlaufen der Pariser Klima-Beschlüsse 2015 verhindern“: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6526&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined ). Dabei darf nicht nur auf den Stromsektor geschaut werden, sondern muss auch der Verkehrs- und der Gebäudesektor sowie die Landwirtschaft in den Blick genommen werden, die für einen großen Teil der CO_2 -Emissionen verantwortlich sind. DIE LINKE tritt dabei neben einem zügigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 (siehe hierzu unseren Gesetzentwurf für ein sächsisches Strukturwandelfördergesetz: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1398&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=201&dok_id=undefined ), auch für eine sozial-ökologische Verkehrswende ein, mit der umweltfreundliche Mobilitätsformen wie Rad- und Fußverkehr und vor allem der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gestärkt werden sollen. Im Gebäudesektor streben wir eine umfassende energetische Sanierung des Gebäudebestands an, jedoch muss dieser mit umfassenden staatlichen Fördermitteln unterstützt werden, damit es zu keiner Verdrängung von Mieterinnen und Mietern kommt (siehe hierzu unseren Antrag „Klimaschutz sozial gerecht“: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12637&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined )
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/Zu Frage 3.) //Was können wir Bürger unternehmen?/

Jeder Mensch hat einen so genannten ökologischen Fußabdruck, das heißt, er oder sie beeinflusst mit seiner oder ihrer Lebensweise die Umwelt und trägt zu Verschmutzung und C0_2 -Emissionen bei. Dabei kann jeder und jede nach seinen und ihren Möglichkeiten versuchen, dies zu reduzieren und zu so einer umweltschonenden Lebensweise beizutragen. Dazu zählt zum Beispiel umweltfreundliche Verkehrsmittel zu nutzen, wie das Fahrrad oder den Bus, eine nachhaltige Ernährung mit wenig Fleisch, aber beispielsweise auch bei seinem/ihrem Stromlieferanten einen Vertrag abzuschließen, der auf eine Versorgung durch Erneuerbare Energien setzt. Diese Maßnahmen sind richtig und wichtig und tragen zu einem gesellschaftlichen Umdenken bei. Sie können jedoch nicht politische Maßnahmen ersetzen, die etwa einzelne Unternehmen oder ganze Wirtschaftssektoren in Verantwortung nimmt, die maßgeblich für den CO_2 -Ausstausch verantwortlich sind. Privathaushalte verursachen in der Gesamtbilanz nur einen kleinen Teil der weltweiten CO_2 -Emissionen. Nichtsdestotrotz kann natürlich jeder und jede Einzelne einen Beitrag leisten.

/Zu Frage 4.) Welche Probleme, einhergehend mit dem Klimawandel, werden
uns in Zukunft treffen?/
Wir sehen bereits heute, dass Extremwetterereignisse zunehmen, sei es in Form von Hitze- und Dürreperioden oder Überschwemmungen und Stürmen. Diese Folgen betreffen uns Menschen und Tiere gleichermaßen. Ernteausfälle wegen Dürre, Obdachlosigkeit durch einen Wirbelsturm, Verlust ganzer Landstriche infolge von Überschwemmungen durch steigende Meeresspiegel sind nur einige der Folgen. Aber nicht nur der Mensch leidet unter den Folgen des Klimawandels, auch Tiere und Pflanzen bekommen die klimatischen Veränderungen zu spüren, wenn ihnen ihre Lebensgrundlagen genommen werden. Welche weiteren Folgen die Erderwärmung in Zukunft mit sich bringen wird, ist noch nicht in Gänze abschätzbar. Es wird in jedem Fall davon abhängen, inwieweit sich Mensch und Tier an klimatische Veränderungen anpassen und sich beispielsweise gegen Extremwetterereignisse oder vor steigenden Meeresspiegeln schützen bzw. sich diesen anpassen können.

/Zu Frage 5.) Was kritisieren Sie an der aktuellen Klimapolitik?/

Aus Sicht meiner Partei DIE LINKE muss ein grundsätzliches Umdenken in der Gesellschaft und Politik stattfinden, dass der Klimawandel unsere natürlichen Existenzgrundlagen bedroht und dass wir in Sachsen und in Deutschland einen entscheidenden Teil dazu beitragen. Wir müssen uns dieser Verantwortung bewusstwerden, uns stärker für die betroffenen Regionen im Globalen Süden einsetzen und endlich konsequent Maßnahmen gegen den Klimawandel anwenden. Zwar gilt Deutschland in Sachen Klimaschutz international oft als Vorreiter, schaut man sich jedoch die Regierungspolitik der letzten Jahre sowie die derzeitigen Vorhaben der Bundes- und Landesregierung an, zeigt sich, dass wir noch weit von einer ambitionierten Klimaschutzpolitik entfernt sind. So gibt es noch immer kein Ausstiegsdatum und keinen Fahrplan für den Kohleausstieg, die Autolobby wird trotz Dieselskandal weiter hofiert, statt endlich den Fokus weg vom Auto hin zu umweltfreundlicher Mobilität zu legen. Klimaschutz wird allenfalls im Stromsektor eingeleitet, andere Bereiche wie Landwirtschaft, Industrie und Gebäude werden viel zu wenig beachtet. Dies gilt sowohl für die Bundes-, als auch für die Landesebene. Sachsen präsentiert sich weiter als Kohleland und weigert sich, als Bundesland zum Erreichen nationaler und internationaler Klimaschutzziele einen entscheidenden Beitrag zu leisten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten.