Wieviel Migration verträgt unser Land ?

Die aktuelle humanitäre Lage insbesondere an der polnisch-belarusischen Grenze ist dramatisch. Kinder, Frauen und Männer harren teilweise seit Wochen im Grenzgebiet aus – ohne Lebensmittel, ohne Trinkwasser, ohne den kalten Temperaturen angemessene Unterkünfte. Es muss verhindert werden, dass weitere Menschen durch falsche Versprechen Lukaschenkas nach Belarus sowie an die polnische Grenze und damit in humanitäre Not gebracht werden. In erster Linie geht es aktuell jedoch um den Schutz von Menschenleben und die Wahrung der Grundrechte der Menschen, die gerade an der Grenze festsitzen. Dazu müssen Hilfsorganisationen und Ärzt*innen Zugang zum Grenzgebiet erhalten, um humanitäre Nothilfe leisten zu können. Schutzsuchende Menschen müssen weiterhin registriert werden und ihnen muss Zugang zu einem rechtstaatlichen Asylverfahren in der Europäischen Union gewährt werden. Die vielfachen zur Zeit stattfindenden Pushbacks von Schutzsuchenden an der polnisch-belarusischen Grenze verletzen europäisches Flüchtlingsrecht.         

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass es eine europäische Anstrengung sein muss, sich um schutzsuchende Menschen an den Außengrenzen zu kümmern, Aufnahmen in andere EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen und eine gemeinsame und humane Geflüchtetenpolitik der EU zu gestalten. Deutschland sollte als gutes Beispiel vorangehen und Verantwortung übernehmen.
Ich bin auch davon überzeugt, dass es sich hier nicht um Debatten um Zahlen handelt, sondern um Fragen von Humanität und der Einhaltung von Menschenrechten. Wer in Deutschland ankommt, hat das Recht hier einen Asylantrag zu stellen, welcher dann in einem fairen und rechtstaatlichen Verfahren geprüft wird. Viele der Menschen, die aktuell nach Deutschland kommen und die u.a. aus Ländern wie Syrien und Afghanistan geflohen sind, erhalten entsprechend Schutz bei uns.