Sehr geehrter Herr Pahlke, was tun Sie persönlich, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd

Sehr geehrte Frau W.,

ich teile ihre Sorgen über das Erstarken der AfD und ihre rassistischen Deportationspläne. Ich bin froh über alle, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind und in der Zukunft noch auf die Straße gehen werden. Die AfD hat vor nichts mehr Angst als vor dem Widerstand aller Demokrat*innen.

Die Kraft der Zivilgesellschaft entbindet uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages aber nicht davon, konkrete politische Wege zur Bekämpfung von rechtsextremen Parteien und Strukturen zu erarbeiten. Ich halte die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für dringend notwendig. Bei positiver erster Prüfung sollte sich dann das formelle Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anschließen.

Für ein Parteiverbot gibt es allerdings hohe verfassungsrechtliche Hürden und der Prozess könnte sich über Jahre erstrecken. Daher ist es wichtig, parallel auch alternative Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Dazu zählt aus meiner Sicht zu prüfen, ob man der AfD die Parteienfinanzierung streichen kann, ein mögliches Verbot der „Jungen Alternative“, eine Einreisesperre für Rechtsextremisten aus dem Ausland und eine Immunisierung unserer staatlichen Institutionen. Gerichte, Sicherheitsdienste und öffentlich-rechtliche Medien müssen vor den Landtagswahlen in diesem Jahr bestmöglich geschützt werden. Aber auch Strafanzeigen und Ermittlungen im rechtsextremen Milieu dürfen nicht auf den Tischen der Polizei oder Staatsanwaltschaft liegen bleiben.

Im Weiteren braucht es ein politisches Umsteuern in unserer Sozialpolitik. Die Blockade unter anderem der Kindergrundsicherung gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Mit einer guten Sozial- und Steuerpolitik, die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen begünstigt, bekämpfen wir konkret soziale Nöte und Ängste.

Herzliche Grüße
Julian Pahlke