Wie Gedenken sie mit dem Thema Korruption umzugehen?

Herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie selbst schreiben, lebt unser demokratisches System vom Vertrauen der Bürger*innen und dieses wurde in der letzten Zeit durch Skandale wie die Cum-Ex-Geschäfte, die Masken-Affäre oder den Fall Amthor nachhaltig beeinträchtigt. Daher ist es mir ein Anliegen, Transparenz und damit das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und in Mandatsträger*innen zu stärken und intransparenter Einflussnahme auf Politikprozesse vorzubeugen.

Wir werden das Lobbyregister nachschärfen und damit Einflüsse von organisierten Interessensgruppen und Lobbyist*innen sichtbar machen. Mit einem legislativen Fußabdruck werden wir insbesondere Klarheit dazu schaffen, wer im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen Einfluss nimmt. Weiterhin möchten wir Interessenskonflikte von Politiker*innen und illegitime Einflussnahme stärker kontrollieren. Zu diesem Zwecke wird der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestaltet. Auch Spenden an Parteien müssen transparenter werden. Dazu werden wir unter anderem Parteiensponsoring ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig machen. Um die effektive Ausübung der Aufsichts- und Kontrollfunktion der Bundestagsverwaltung in den Bereichen Transparenz und Parteienfinanzierung sicherzustellen, wird diese personell und finanziell besser ausgestaltet. All diese Maßnahmen haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
 

Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir ebendiese Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruptionsfällen in dieser Legislaturperiode wirksam umsetzen. Wir hoffen, so mehr Transparenz staatlichen Handelns zu schaffen und zu verhindern, dass es in Zukunft zu ähnlichen Skandalen kommt.