Sehr geehrter Herr Pahlke, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Das würde eine nicht zu unterschätzende normative Kraft entfalten. Die AfD müsste sich in den nächsten Jahren mäßigen, um nicht weitere Verbotsgründe zu liefern.
Das hätte Spaltungspotenzial, weil die Hardliner einen mäßigeren Kurs nicht mittragen dürften.
Vielen Dank für Ihre Antwort schon im Voraus,
mit freundlichen Grüßen,
Arno P.
Weitere Fragen an Julian Pahlke
Ich kann Ihnen versichern, dass ich und meine Partei den Vorschlag des Bürgermeisters von Rhauderfehn Geert Müller, verwilderte Katzen zum Abschuss freizugeben, entschieden ablehnen.
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Ich stimme Ihnen zu: Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und hier in Deutschland Schutz gefunden haben, brauchen eine sichere Aufenthaltsperspektive, die über den vorübergehenden Schutz hinaus geht
Ich halte die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für dringend notwendig. Bei positiver erster Prüfung sollte sich dann das formelle Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anschließen.