Sehr geehrter Herr Pahlke, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Das würde eine nicht zu unterschätzende normative Kraft entfalten. Die AfD müsste sich in den nächsten Jahren mäßigen, um nicht weitere Verbotsgründe zu liefern.
Das hätte Spaltungspotenzial, weil die Hardliner einen mäßigeren Kurs nicht mittragen dürften.
Vielen Dank für Ihre Antwort schon im Voraus,
mit freundlichen Grüßen,
Arno P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihr Engagement.
Aus voller Überzeugung habe ich sowohl den Antrag auf Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht als auch die Aufsetzung als Tagesordnungspunkt des Plenums im Bundestag unterstützt.
Wir werden im Plenum die Debatte darüber führen, ob wir das höchste Gericht dieses Landes damit beauftragen, diese rechtsextreme Partei zu überprüfen und nötigenfalls zu verbieten. Wenn es zur Abstimmung kommt, werde ich dies selbstverständlich unterstützen.
Damit können wir zwar nicht den gesellschaftlichen Rechtsextremismus bekämpfen, aber den Tätern womöglich das Tatwerkzeug nehmen, mit dem sie die Demokratie zersetzen wollen.
Ich empfinde es als eine tiefe demokratische Pflicht, die sich aus Art. 21 Abs. 2 GG ergibt.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pahlke
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