An Sie als Mitglieder des Innenausschuss: Wird es nun eine Systematische Verfolgung+Unterbindung von Mafia Investitionen in Deutschland geben, oder geht es gerade so weiter wie bisher?

Sehr geehrter Herr T.,

die Ampel-Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden zu machen: durch mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit. Die bestehende Koordinierungsstelle beim BKA soll zu einem Teil der Gemeinsamen Zentren auf gesetzlicher Grundlage weiterentwickelt werden. Im Lagebild Organisierte Kriminalität des BKA sollen relevante Gruppierungen, z. B. die der Mafia oder der sogenannten Clankriminalität, aussagekräftiger analysiert werden. Zur sogenannten Clankriminalität wird eine definitorische Klärung herbeigeführt werden. Zudem haben wir vereinbart den Kampf gegen Menschenhandel zu intensivieren.

Dreh und Angelpunkt für eine wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zu der auch die Mafia zählt, ist außerdem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Vergangenes Jahr gingen deutsche und italienische Behörden gemeinsam mithilfe von Europol gegen die Mafiaorganisation ʼNdrangheta vor. Das ist ein Beispiel dafür, wie effektiv EU-Mitgliedstaaten gegen kriminelle Gruppierungen vorgehen können, wenn sie Erkenntnisse austauschen und gemeinsam ermitteln. Wir Grüne sprechen uns für eine Stärkung von Europol aus und setzen uns für einen Ausbau zu einem europäischen Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ein.