Haben die Piraten Ihre Haltung zum Datenschutz bürgernah und einfach anwendbarer für gemeinnützige Organisationen überdacht?

Vielen Dank für Ihre Frage, uns begegnet diese öfters. Tatsache ist allerdings, dass mit Inkrafttreten der DSGVO in Deutschland sich die Gesetzeslage in Hinsicht auf die Handhabung nicht verschärft hat, im Gegenteil, sie wurde mit der Zeit sogar gelockert.

Lassen Sie mich das kurz ausführen. Die von Ihnen angesprochenen Punkte wie z.B. Cookie-Banner und auch Datenschutzerklärungen waren auch vor Inkrafttreten der DSGVO im alten Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz vorgesehen. Einzig die mit der DSGVO eingeführten höheren Bußgelder führten dazu, dass die Webseitenanbieter die Regelungen nun zumindest im Ansatz ernst nehmen.

Was Cookie-Banner angeht, so liegt es komplett in der Verantwortung der Webseiten-Betreiber, ob diese überhaupt notwendig sind. Das Verhalten von Webseitenbesuchern zu analysieren ist auch ohne Cookie-Banner für jeden Webseiten-Betreiber möglich. Auch die Benutzung von technisch notwendigen Cookies bedarf keiner Zustimmung oder eines entsprechenden Banners.

Ein Cookie-Banner ist nur dann notwendig, wenn der Webseitenbesuch einer dritten Partei wie zum Beispiel einem Werbenetzwerk zur Kenntnis gelangt, indem Analyse oder sonstige Werkzeuge oder Inhalte eingesetzt werden, welche nicht der Kontrolle des Webseitenbetreibers unterliegen. Daher können wir als Piratenpartei unsere Webseite auch vollständig ohne Cookie-Banner betreiben.

Zugegeben, die Datenschutzformulare haben etwas an Interesse gewonnen. Diese müssen aber in verständlicher Form über die Datenverarbeitung mit personenbezogenen Daten informieren. Dies ermöglicht Ihnen als Benutzer, Ihre Rechte aus der DSGVO auch wahrzunehmen.

Die DSGVO ermöglicht Ihnen entsprechend, ein Grundrecht der informellen Selbstbestimmung  wahrzunehmen, und schützt dieses. Die DSGVO ist damit ein Schutzrecht jedes einzelnen gegenüber Firmen, aber auch gegenüber dem Staat.

Dass Glückwünsche zu Jubiläen und Klassenlisten durch die DSGVO verboten sind, ist leider ein weit verbreitetes Gerücht, welches keine Grundlage hat. Die DSGVO regelt einzig die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Firmen und staatliche Organisationen. Der private Bereich ist explizit ausgeschlossen. Und auch gemeinnützige Organisationen und Vereine haben durch die DSGVO und deren Umsetzung durch die Datenschutzbehörden viel an Komplexität verloren. 

Sie dürfen sich gerne an mich wenden und ich vermittele Ihnen ein Gespräch mit einem unserer Datenschutzexperten, welche Ihnen gerne Fragen zur DSGVO und ihrer Anwendung beantworten.