Warum wird der Grüne Justizminister Dr. Limbach nicht umgehend von der Grünen Führung seines Amtes enthoben?
Im Handelsblatt vom 30.08.2024 war in der Wochenendausgabe eine ausführliche Dokumentation über die Arbeit der mehrfach international ausgezeichneten Staatanwältin Anne Brorhilker. Wie diese Frau sich gegen Diffamierungen übelster Art durch die deutsche Anwaltselite gekämpft hat ist beeindruckend. Das jetzt aber ein grüner Justizminister eine entscheidende Rolle gespielt hat diese Frau aus dem Amt zu mobben ist unverzeihlich. Hier geht es um den größten „Bankraub“ der Geschichte und man keinerlei Bemühungen der Grünen erkennen hier bei Cum-Ex und Cum-Cum zur Aufklärung beizutragen. Wo ist der investigative Geist der Grünen? Warum fordert Robert nicht seinen Finanzminister auf hier eine Task Force zu bilden, die die Länder bei der Aufklärung unterstützt? Es wäre eine von vielen möglichen Initiativen sich positiv einzubringen. Nur Warnungen über Klima, Rechts ist nicht genug. Aktives, witziges aber konstruktives Social Media ist nicht erkennbar. Das Ergebnis ist bekannt.
Sehr geehrter Herr T.
vielen Dank für Ihre Frage. Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen erst heute antworte, aber wie Sie wissen, war der Herbst politisch sehr turbulent - deutlich turbulenter als erwartet.
Anne Brorhilker hat herausragende Pionierarbeit in der Verfolgung von Cum/Ex-Straftaten geleistet. Hieran anknüpfend wurde eine Sonderabteilung zu genau diesem Thema aufgestellt, die mit knapp 40 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine bundesweit einmalige Dimension aufweist. Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus ein Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eingerichtet, das eine zentrale Anlaufstelle und Kompetenzzentrum für die Deliktsfelder Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug, Cum/Ex und Cum/Cum, und Terrorfinanzierung ist. Frau Brorhilker wird aus ihrer neuen Position heraus bei der Bürgerbewegung Finanzwende sicherlich weiterhin ihren Beitrag leisten, um den Finanzsektor resilienter gegenüber derartiger Kriminalität aufzustellen.
Auch auf Bundesebene haben wir die Bekämpfung der Finanzkriminalität vorangetrieben. Als Grüne Bundestagsfraktion freuen wir uns, in dieser Wahlperiode z.B. das Kaufverbot von Immobilien mit Bargeld umgesetzt zu haben. Diese Gesetzeslücke ermöglichte jahrelang den Erwerb ganzer Straßenzüge mit dem wortwörtlichen Koffer voller Bares. Zudem konnten wir die Financial Intelligence Unit mithilfe der Anwendung einer risikobasierten Arbeitsweise stärken.
Gerne hätten wir ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität eingerichtet, welches aufgrund der Nicht-Zustimmung der FDP zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) nicht beschlossen werden konnte, um auf Bundesebene noch stärker gegen Finanzkriminalität vorzugehen.
Mit freundichen Grüßen
Julia Verlinden
Weitere Fragen an Julia Verlinden
Leider ist es uns nicht gelungen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der staatlichen Pauschale für gesetzlich versicherte Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld durchzusetzen. Der damalige Bundesfinanzminister Lindner hat dies abgelehnt, auch vom Bundeskanzler Scholz kam hierzu keine Unterstützung.
Leider ist es mit dem Bruch der Koalition nicht mehr zu dieser 2. Säule gekommen
Das grün geführte Familienministerium hat bereits im März 2023 einen Referentenentwurf für dieses Gesetz vorgelegt. Jedoch gibt es innerhalb der Regierungskoalition Differenzen bezüglich der Finanzierung der Familienstartzeit über das durch den Mutterschutz bereits bewährte U2-Umlageverfahren. Daher gab es in dieser Legislaturperiode leider keine Mehrheit mehr dafür.
Die laufenden Verhandlungen in Brüssel zur Änderung der EU-Tiertransportverordnung bieten hierfür eine Möglichkeit und wir als Grüne setzen uns für ein Verbot des Transports von nicht abgesetzten Tieren, zeitliche Begrenzungen unabhängig von der Transportart und eine Begrenzung der maximalen Transportdauer ein