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Julia Verlinden
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Wilfried T. •

Warum wird der Grüne Justizminister Dr. Limbach nicht umgehend von der Grünen Führung seines Amtes enthoben?

Im Handelsblatt vom 30.08.2024 war in der Wochenendausgabe eine ausführliche Dokumentation über die Arbeit der mehrfach international ausgezeichneten Staatanwältin Anne Brorhilker. Wie diese Frau sich gegen Diffamierungen übelster Art durch die deutsche Anwaltselite gekämpft hat ist beeindruckend. Das jetzt aber ein grüner Justizminister eine entscheidende Rolle gespielt hat diese Frau aus dem Amt zu mobben ist unverzeihlich. Hier geht es um den größten „Bankraub“ der Geschichte und man keinerlei Bemühungen der Grünen erkennen hier bei Cum-Ex und Cum-Cum zur Aufklärung beizutragen. Wo ist der investigative Geist der Grünen? Warum fordert Robert nicht seinen Finanzminister auf hier eine Task Force zu bilden, die die Länder bei der Aufklärung unterstützt? Es wäre eine von vielen möglichen Initiativen sich positiv einzubringen. Nur Warnungen über Klima, Rechts ist nicht genug. Aktives, witziges aber konstruktives Social Media ist nicht erkennbar. Das Ergebnis ist bekannt.

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