Frage an Julia Verlinden von Bernd G. bezüglich Umwelt
Verehrte Frau Dr. Verlinden,
mir ist der schriftliche Antrag der Grünen in Sachen ´Bundesbergesetz unverzüglich reformieren´ vom 19.03.2014 bekannt. Aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit weiss ich, dass ´unverzüglich´ mit ´ohne schuldhafte Verzögerung´ zu verstehen ist. Nach nun gut einem Jahr seit Antragstellung entzieht es sich meiner Kenntnis, ob überhaupt und - falls ja - inwieweit diese Reform in Angriff genommen worden ist.
Daher meine Frage an Sie als Mitverfasserin des Antrages : Was werden Sie (persönlich) unternehmen, um hier möglichst zeitnah (es muss ja nicht gleich ´unverzüglich´ sein...) Bewegung in die Sache zu bringen?
Danke für Ihre Antwort.
Bernd Gollers
Lieber Bernd Gollers,
den Antrag haben wir im Bundestag eingebracht und in den Ausschüssen (Umwelt bzw. Wirtschaft und Energie) beraten. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU lehnen unser Anliegen ab. Anträge der kleinsten Oppositionsfraktion im Bundestag werden leider eigentlich immer abgelehnt.
Die Bundesregierung hat noch immer kein Gesetz zum Fracking ins Parlament eingebracht. Seit wenigen Monaten kennen wir allerdings die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesumweltministerin Hendricks zum Fracking. Leider weisen die in eine ganz andere Richtung als unser grüner Antrag. Die Große Koalition plant ein Fracking-Erlaubnisgesetz, das sie schon bald dem Bundestag vorlegen wird. Gemeinsam mit den zahlreichen Initiativen, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen Fracking einsetzen werden wir Grüne Druck aufbauen, damit die Bundesregierung mit dem Plan, Fracking in Deutschland per Gesetz Tür und Tor zu öffnen, nicht durchkommt. Dazu brauchen wir viel Unterstützung aus der Gesellschaft, damit auch die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU den Plänen der Bundesregierung nicht zustimmen.
Wenn Sie mehr über meine politische Arbeit in Berlin erfahren möchte, lade ich Sie herzlich ein, sich kurzfristig noch zur Informationsfahrt Ende März über meine Homepage anzumelden unter:
julia-verlinden.de. So können Sie sich einen Eindruck davon verschaffen, wie die Arbeit im Bundestag abläuft.
Herzliche Grüße
Julia Verlinden
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