Sie haben gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gestimmt. Hat die Ukraine auch ohne Deutschlands Hilfe genügend Marschflugkörper, um den Krieg zu gewinnen?

Sehr geehrter Herr G., 

die innenpolitische Debatte über das Waffensystem Taurus ist Ausdruck der demokratischen Auseinandersetzung. Sie muss aufrichtig und wahrheitsgemäß geführt werden.

Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass wir die Ukraine in ihrer souveränen Selbstbehauptung so lange wie nötig unterstützen, um sich gegen den imperialen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu verteidigen.

Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine, z.B. durch Waffenlieferungen, erfolgen auf unterschiedlichsten Wegen - einzelne Abstimmungen darüber im Bundestag sind nicht erforderlich: Für die Lieferung des Taurus und seine Nutzung durch ukrainische Streitkräfte in der Ukraine bedarf es keiner deutschen Soldaten und damit auch keines Mandates (= Zustimmung) des Bundestages. (Die regierungstragenden Fraktionen haben eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Befreiungs- und Verteidigungskampf der Ukraine ausgeschlossen.) Meine Abstimmung am 14. März folgt der Beschlussempfehlung der Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses, der einen Antrag der CDU/CSU ablehnt.

Meine Unterstützung hatte aber z.B. der Antrag, über den wir am 22. Februar abgestimmt haben: https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Verlinden