Frage an Julia Verlinden von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Verlinden,
zum Nachfolgenden:
Unnötig hohe Strompreise gehen bekanntlich zu Lasten der Privatkunden und der Wirtschaft(Arbeitsplätze).
Aus Gesprächen im Bekanntenkreis: Änderungen sind hier nur erreichbar, wenn die Verfassungswidrigkeit(Gleichheitssatz des Artikels 3 Grundgesetz) nachgewiesen werden kann.
Werden Sie eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages einholen?
Lübecker Nachrichten vom 18.11.14, Seite 1:
"Netzausbau: Billiger Strom nur im Süden"
Daraus: Kunden im Norden sind die Verlierer der Preisrunde. Der Grund sind vor allem die im Norden steigenden Netzentgelte, weil hier besonders stark in den Ausbau der Netze investiert wurde. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein fordert, dass die Netzentgelte bundesweit einheitlich sind:
"Denn hier im Norden bauen wir die Stromnetze ja vor allem deshalb aus,
um die Energie in den Süden transportieren zu können. Bei Telefonleitungen werden schließlich auch keine unterschiedlichen Entgelte verlangt. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf. Auch die Verbraucher im Norden müssen von den sinkenden Strompreisen profitieren".
Bitte ermöglichen Sie eine kurzfristige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für ihre Frage, bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Zu den rechtlichen Fragen hat mein Kollege Konstantin von Notz schon ausführlich geantwortet. Auch ich bin der Meinung, dass bei den Netzentgelten eine politische Lösung gefragt ist.
Zunächst einmal ein Blick darauf, warum die Netzentgelte steigen und wo: Viele Netzbetreiber haben in den letzten Dekaden wenig in die Erhaltung und den Ausbau ihrer Netze investiert. In anderen Regionen, vor allem im Osten Deutschlands, haben die Betreiber nach der Wiedervereinigung die Netze modernisieren müssen. Hier liegen die Netzentgelte schon lange über dem Bundesschnitt. Aber auch im Zusammenhang mit der Energiewende werden die Netze verstärkt. Das beobachten wir vor allem im Norden, also in Schleswig-Holstein und Niedersachsen und im Osten Deutschlands. Wir gehen davon aus, dass die Netzbetreiber in den Gebieten, in denen heute niedrige Netzentgelte gezahlt werden müssen, zeitnah auch in ihre Netze investieren müssen und damit in diesen Gebieten sich die Entgelte an die in Schleswig-Holstein und im Osten Deutschlands angleichen werden. Ein weiterer Grund für unterschiedlich hohe Netzentgelte ergibt sich aus dem Stadt-Land Gefälle. Besonders in Zentren in denen viele Verbraucher und Industrieunternehmen sitzen, sind die Netzentgelte geringer, da hier der Verbrauch relativ zum Netzbestand höher ist und damit die Kosten pro Kilowattstunde niedriger ausfallen.
Zur Lösung der Netzentgeltproblematik gibt es drei Ansätze, wobei die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen sich derzeit noch in der Abstimmung befindet.
1. Die Netzentgeltsystematik bleibt so wie sie zurzeit ist;
2. Wir stellen auf bundeseinheitliche Netzentgelte um;
3. Der Anteil der Netzentgelte, der dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zuzuordnen ist, wird auf die Netzentgelte Bundesweit umgelegt.
Ich persönlich bin der Meinung, dass die Netzentgeltsystematik in Richtung eines bundeseinheitlichen Netzentgeltes weiterentwickelt werden muss. Die Energiewende ist eine gemeinschaftliche Aufgabe und diese soll auch gemeinschaftlich getragen werden. Es darf nicht sein, dass Regionen in denen Erneuerbare Energien ausgebaut werden oder die ländlich geprägt sind höhere Kosten tragen müssen. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass gleichzeitig die andere große Frage bei den Netzentgelten beantwortet werden muss, nämlich ob wir weiterhin die Kosten für die Netze über die verbrauchten Kilowattstunden abrechnen oder stärker auf den Netzanschluss umlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Verlinden