Torsten Silz
Gemäß Artikel 19 der WHO treten Abkommen und Verträge für Mitgliedstaaten erst dann in Kraft, wenn der jeweilige Mitgliedstaat diese in Übereinstimmung mit seinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen genehmigt hat.
Am Ende muss für jeden die gleiche Sorgfaltspflicht auch in wissenschaftlichen Arbeiten gelten - ganz gleich ob man Politiker ist oder nicht.
Auch wir können seitens der Unionsfraktion nicht nachvollziehen, wieso die Ampel-Regierung das so geregelt hat
Das bisherige Chaos-Verfahren der Ampel hat nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sehr großer Verunsicherung geführt, sondern hat in seiner Eile im Gesetzgebungsverfahren, laut Bundesverfassungsgericht, auch die Rechte der Abgeordneten verletzt.
Das Landesjugendamt Niedersachsen hat die Einrichtung eines solchen Raumes richtigerweise bereits gestoppt
Das Bundesfinanzministerium und die SPD erläuterten uns damals, dass damit ein Steuerschlupfloch geschlossen werde. Im Nachgang hat sich diese Behauptung nicht bestätigt.