Julia Klöckner

(...) Gleichwohl bin ich auch der Meinung, dass, wenn die Menschen in unserer heutigen Zeit mehr direkte Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess wollen, sie diese auch erhalten sollten. Daher spreche ich mich dafür aus, dass bei Großprojekten Projektbefürworter mit Projektgegnern an einen Tisch gebracht werden, das Für und Wider gleichberechtigt und auf Augenhöhe diskutiert und für die Öffentlichkeit totale Transparenz ermöglicht wird. (...)

(...) Als CDU im Land wollen und können wir es nicht akzeptieren, dass weiter eine schleichende Leistungsrelativierung vorgenommen werden soll. Denn die Abschaffung einer zumindest teilweise vergleichbaren Leistungsbewertung durch Noten, ohne die inhaltliche Qualität der Lehre zu verbessern, ist nichts anderes als eine Verschleierung der Realität des rheinland-pfälzischen Schulalltags. (...)

(...) In der Praxis vertrete ich Frau Bundesministerin Aigner so unter anderem bei Veranstaltungen mit Bürgern, wie etwa bei verbraucherpolitischen Podiumsdiskussionen, oder bei Kabinettsaufgaben, wie Ausschusssitzungen oder Beratungen im Bundesrat. (...)

(...) Die Bundesregierung ist sich natürlich der Verantwortung bewusst, den nun anfallenden zusätzlichen atomaren Müll in ein sicheres und für Menschen ungefährliches Endlager zu überführen. Daher wurde die Erkundung des Lagers bei Gorleben, die jahrelang ruhte, nun wieder aufgenommen. (...)

(...) Die sächsische Landesregierung hat sich für einen Rücktransport nach Russland eingesetzt, da der Reaktor in Rossendorf einst von der Sowjetunion mit Brennelementen ausgerüstet worden war. Dies wäre auf Grundlage des zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde geschlossenen Vertrags über die Rückholung von Brennelementen aus Forschungsreaktoren, die von der Sowjetunion bestückt worden sind ("Russian Research Reactor Fuel Return") möglich gewesen. Der Bundesumweltminister hat jedoch nach sorgfältiger Überprüfung durch das Ministerium dem Vorhaben nicht zugestimmt, weil nach seiner Einschätzung die notwendigen Voraussetzungen für eine schadlose Verwertung der Brennelemente im Aufbereitungswerk in Majak nicht gegeben sind. (...)