Torsten Silz
(...) Im Bundesrat werden wir uns für ein Ende der bisherigen Blockade bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung einsetzen. Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wird ein Bestandteil der künftigen Energieversorgung sein. (...)
Lieber Herr Folllmann,
über "abgeordnetenwatch" haben Sie eine Anfrage an Frau Klöckner gestellt.
(...) Hier ihre Antwort: Für Menschen mit einem niedrigen Einkommen aus ihrer Arbeit ist der Arbeitslohn nicht die einzige Einkommensquelle. Besonders für Familien mit Kindern hält unser Sozialstaat viele Hilfen bereit. (...)
(...) Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass auch die Beamtinnen und Beamten wieder an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben können. Eine angemessene Besoldung ist zudem Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit der Beamtinnen und Beamten durch den Dienstherrn und trägt zur zusätzlichen Motivation bei. (...)
(...) Wir brauchen mehr Unterstützung der Familien und nicht weniger. Die SPD tritt hingegen dafür ein, das Kindergeld für die Mittelschicht zu kappen und das Ehegatten- splitting abzuschaffen. Das belastet Familien massiv! (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht, Qualitätssicherung ist ein entscheidenden Handlungsfeld im Bildungsbereich. (...) Die CDU-Landtagsfraktion will die Schulleitung zu einem noch stärkeren Ansprechpartner der Qualitätssicherung machen. (...)