Frage an Julia Klöckner von Annegret F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Klöckner,
wenn sie am Sonntag wirklich zur Ministerpräsidentin gewählt werden, was können wir denn von ihnen bezüglich Übernahme hoheitlicher Aufgaben durch die Kommunen von ihnen erwarten?
Werden Aufgaben weiter ausschließlich von Wohlfahrtsverbänden wahrgenommen (Daseinsfürsorge) oder von anderen Dienstleistern (privat oder gewerblich), die lt. Gesetz in die öffentliche Hand gehören (Abfallwirtschaft,Luftreinhaltung, Jobcenter, Vergabe von Sondergenehmigungen für die Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze, Garantie von Mobilität im Rahmen der Teilhabe, Schutz der körperlichen Unversehrtheit usw.???
Sehr geehrte, liebe Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Übernahme hoheitlicher Aufgaben.
In den von Ihnen genannten Bereichen setze ich auf bewährte Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Wohlfahrtsverbänden. Eine aktuelle Studie belegt, dass die Freie Wohlfahrtspflege ein Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz ist, dessen Arbeit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mehrwert generiert. Die Einrichtungen der Sozialwirtschaft leisten einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in unserem Land. Im übertragenen Sinne gilt das auch für andere Dienstleister.
Herzliche Grüße,
Ihre
Julia Klöckner, MdL
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
Keine Kooperation und keine Koalition mit der AfD. Und das gilt.
Wir stehen als Union bereit, damit hier die notwendigen Schritte gemacht werden. Mit der AfD arbeitet die Unionsbundestagsfraktion nicht zusammen.