Julia Klöckner

(...) Wer unser Gastrecht missbraucht, um hier Straftaten zu begehen, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und muss unser Land wieder verlassen. Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion auch die Vorschläge der Bundesregierung, straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können. Leider hat die rot-grüne Landesregierung erst neulich einen dementsprechenden Antrag, den wir in den Landtag eingebracht hatten, abgelehnt. (...)

(...) Um herauszufinden, wie allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestaltet werden können, wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die Empfehlungen ausgearbeitet hat. Der Abschlussbericht der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts wurde jedoch bisher nur vorläufig beraten. (...)

(...) Wer sich nicht an die hier geltenden Regeln hält, dem müssen die Leistungen gekürzt und der Aufenthaltsstatus muss überprüft werden. (...) Insgesamt gibt es eine faktische Obergrenze. (...)