Wie soll das weitergehen mit fen privaten Krankenversicherungen und deren Leistungsspektrum?
Sehr geehrte Frau Klöckner! Ich bin 59 Jahre alt und war in der Vergangenheit mindestens zehn Jahre privatversichert. Nachdem ich vom Krankentagegeld ausgesteuert wurde, musste ich in den sogenannten Basistarif der privaten Krankenversicherung wechseln, da die Ämter den vollen privaten Krankenversicherungstarif nicht bezahlen. In dem sogenannten Basistarif sind Abrechnungssätze bis 2,0 integriert. Es gibt Ärzte, die sich nach wie vor nicht in der Verpflichtung sehen, Patienten in Not zu behandeln!! Somit ist der Basistarif schlechter gestellt als die gesetzliche Krankenversicherung, das kann es wirklich nicht sein. Man wird genötigt, die über den Abrechnungssatz von 2.0 die Rechnung zu bezahlen, was ja gar nicht möglich ist. Wie stellt die CDU sich das weiter vor? Wegen 55.000 Patienten, die im Basistarif der privaten Krankenversicherung versichert sind, das ist doch eine Kostenverschwendung in meinen Augen. Wie stellt sich die Partei das weitere Vorgehen vor. Soll das so bleiben?
Sehr geehrte Frau W.,
danke für Ihre Anfrage und die offene Schilderung Ihrer Erfahrungen mit dem Basistarif der privaten Krankenversicherung. Ich verstehe Ihre Verärgerung und die Sorge um Ihre gesundheitliche Versorgung.
Wie Sie richtig anmerken, dient der Basistarif als soziales Netz für Menschen, die auf Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe angewiesen sind. Für diese Personengruppe wird der Beitrag halbiert und die restlichen Kosten werden von den Sozialbehörden übernommen, sodass keine Beitragslasten entstehen.
Allerdings hat der Basistarif auch seine Schwächen. Da jeder ohne Risikozuschläge aufgenommen werden muss, führt dies zu einer ungünstigen Risikostruktur und relativ hohen Beiträgen. Zudem gibt es Fälle, in denen Versicherte, die finanziell in Engpässe geraten, aber nicht als hilfebedürftig gelten und nach dem 1. Januar 2009 der PKV beigetreten sind, nicht in den günstigeren Standardtarif wechseln können. Dies führt dazu, dass sie sich im Basistarif schlechter stellen als zuvor.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind uns dieser Problematik bewusst und haben daher bereits im vergangenen Jahr in einem Antrag eine Reform der privaten Krankenversicherung gefordert (https://dserver.bundestag.de/btd/20/117/2011762.pdf). Dieser wurde von der Ampelregierung abgelehnt.
Wir setzen uns weiterhin für eine Reform des Basistarifs ein und wollen sicherstellen, dass dieser Tarif seinem sozialen Auftrag gerecht wird und Menschen in Not nicht benachteiligt werden. Dazu gehört auch, die Abrechnungssätze zu überprüfen und sicherzustellen, dass Ärzte ihre Pflicht zur Behandlung von Patienten im Basistarif erfüllen.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
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Daher hat die Unionsbundestagsfraktion einige Fragen dazu.
Mit Blick auf Änderungen bei Migration und den Regeln für Zu- und Einwanderung sehen wir hier Schnittmengen.