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Julia Klöckner
CDU
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Frage von Reinhard G. •

Wie finanziell unabhängig ist Deutschland? Bei wem verschulden wir uns? Besteht eine Abhängigkeit zu US-Banken und Ratingagenturen?

In welchem Zeitraum sollen Schulden für ein „Sondervermögen“ „mit Zins und Zinseszins“ zurück gezahlt werden? Mit welchen Kosten, die durch Zinsausgaben entstehen, rechnen Sie insgesamt? Wie könnten die jährlichen Zinsausgaben steigen?

In welchem Umfang verdienen US-Firmen an einer deutschen Aufrüstung? (Auch durch eine Beteiligung an deutschen Unternehmen?)

Sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland sich mit zu hohen Rüstungsausgaben ruiniert? Soll nicht früher die Sowjetunion den „Kalten Krieg“ auch deswegen verloren haben, weil sie sich mit immensen Rüstungsausgaben wirtschaftlich übernahm und ihre Ressourcen verbrauchte?

Sollte nicht besser Ihrem Wahlprogramm gefolgt werden (S.75):

„An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden."?

Sollte nicht zuerst ein gesamter Haushaltsplan aufgestellt werden, bevor weitreichende finanzielle Entscheidungen getroffen werden?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr G., 

danke für Ihre Anfrage. 

Deutschland ist als starke Volkswirtschaft grundsätzlich finanziell gut aufgestellt. Allerdings sind auch wir in ein globales Finanzsystem eingebunden. Unsere Schulden nehmen wir hauptsächlich am Kapitalmarkt auf. Zu den Gläubigern gehören inländische und ausländische Investoren, darunter Banken, Versicherungen und Investmentfonds. Eine direkte Abhängigkeit von einzelnen US-Banken oder Ratingagenturen besteht in diesem Sinne nicht, obwohl deren Bewertungen und Entscheidungen Einfluss auf die Kapitalmärkte haben.

Die Rückzahlung von Schulden aus Sondervermögen erfolgt in der Regel über einen längeren Zeitraum, oft über mehrere Jahrzehnte. Die genauen Konditionen, einschließlich Zins- und Zinseszinszahlungen, hängen von den jeweiligen Finanzierungsbedingungen und der Entwicklung der Zinsen ab. 

Inwieweit US-Firmen von der deutschen Aufrüstung profitieren, sei es durch direkte Lieferungen von Rüstungsgütern oder durch Beteiligungen an deutschen Rüstungsunternehmen, ist fraglich. Es ist jedoch unbestreitbar, dass die USA als führende Rüstungsnation eine wichtige Rolle spielen.

Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB 

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