Was können sie uns als Wähler verbindlich vorschlagen um glaubhaft zu vermitteln, dass die CDU/CSU in Zukunft weniger Korruptionsfälle fabriziere als bisher, wenn sie den Kanzler stellt mit Herr Merz?
Transparency International so: Es geht nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung in Deutschland: Insbesondre bei der Abgeordnetenbestechung.!
- https://www.tagesschau.de/inland/transparency-korruption-index-100.html
Minute 8:27 ist hier ganz konkret gemeint(279.014 Aufrufe)
- https://www.youtube.com/watch?v=3Kwm8TwEegQ
In der Historie der Deutschen Bundespolitik gab es halt leider immer wieder in jeder Legislatur bei insbesonders ihrer Partei solche Strafrechtlich relevanten Fälle: CDu hat einfach die Meisten Fälle.
- https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-ermittlungs-oder-gerichtsverfahren
Wie kann nach solch gehäuften Auffälligkeiten, nun von einer anderen Erwartungshaltung aus Bürgersicht ausgegangen werden?
Haben sie denn Parteibeschlüsse mit deutlich härteren Strafen oder irgendwelche neuartigen Maßnahmen ergriffen oder geplant um in Zukunft weniger Fälle zu bekommen?
Bitte um Stellungsnahme mit Fokus auf der Lösung des Problems.
Sehr geehrter Herr T.,
danke für Ihre Anfrage.
Sie haben diese auch an den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei MdB, gerichtet. Ich schließe mich seiner Antwort an.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Im Jahr 2023 habe ich eine Mitgliedschaft im Wirtschaftspolitischen Club Deutschland e. V. bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages nachgemeldet. Im Rahmen meiner Funktion als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehöre ich dort einem unentgeltlichen Beraterkreis an. Ein Berufungsverfahren gab es nicht. Bisher fanden auch keine Beratungsrunden statt.
Die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten in Bezug auf die Ukraine (https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-gibt-ukraine-die-schuld-fuer-andauernden-russischen-angriffskrieg-a-e7c2b864-48e6-4b99-bdea-8cfd40d2de80Es) machen deutlich, wie wichtig es ist, dass Europa nun die Initiative ergreift. Zu einem geplanten Militärhilfepaket der EU gibt es bislang keine detaillierten Informationen. Fest steht: Deutschland wird auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Ukraine leisten.
Wir werden das Wahlergebnis am 23. Februar als Grundlage für weitere Überlegungen und mögliche Gespräche nutzen und schauen, mit welchen möglichen Koalitionspartnern wir welche Projekte umsetzen können.
Ich schließe mich seiner Antwort an.