Warum haben Sie im Jahr 2023 veröffentlichungspflichtige Einnahmen erst auf Nachfrage beim Bundestag gemeldet und veröffentlicht?

Sehr geehrter Herr R.,

danke für Ihre Anfrage.

Abgeordnete des Deutschen Bundestags sind verpflichtet, Tätigkeiten und Einkünfte im Rahmen der Verhaltensregeln transparent zu machen. Diese Angaben sind öffentlich zugänglich auf der Webseite des Deutschen Bundestages einsehbar. Die Transparenzregelungen dienen dazu, den Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit meiner Amtsführung zu ermöglichen.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben für uns als Abgeordnete zusätzlich dazu noch einen weiteren Verhaltenskodex beschlossen, der deutlich über die bestehenden rechtlichen Regelungen des Abgeordnetengesetzes hinausgeht. So schließen wir beispielsweise Nebentätigkeiten für unsere Fraktionsspitzen grundsätzlich aus und verfügen auch über ein fraktionsinternes Sanktionsregime bis hin zum Fraktionsausschluss.

Den Offenlegungspflichten im Rahmen meiner Ausübung des Mandates bin ich stets nachgekommen. Die Angaben können Sie hier einsehen: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/K/kloeckner_julia-861140  

Neben meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete erhalte ich lediglich eine monatliche Aufwandsentschädigung im zweistelligen Bereich für meine Mitgliedschaft im Kreistag Bad Kreuznach. Diese Aufwandsentschädigung spende ich für wohltätige Zwecke. Alle anderen Funktionen, wie beispielsweise als Vorsitzende des Kuratoriums der Caritas-Stiftung Mittelpunkt Mensch oder im Mitglied des Kuratoriums der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung e. V., übe ich ehrenamtlich aus.

Im Jahr 2023 habe ich eine Mitgliedschaft im Wirtschaftspolitischen Club Deutschland e. V. bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages nachgemeldet. Im Rahmen meiner Funktion als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehöre ich dort einem unentgeltlichen Beraterkreis an. Ein Berufungsverfahren gab es nicht. Bisher fanden auch keine Beratungsrunden statt.

Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB