Guten Tag Frau Klöckner, ist eine Koalition mit dem BSW ausgeschlossen?
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Anfrage.
Wir werden das Wahlergebnis am 23. Februar als Grundlage für weitere Überlegungen und mögliche Gespräche nutzen und schauen, mit welchen möglichen Koalitionspartnern wir welche Projekte umsetzen können.
Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht haben wir inhaltlich nur wenig übereinstimmende Schnittmengen. Auch ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, sich mit Koalitionsoptionen zu befassen.
Wir als Union treten mit dem Ziel an, dass wir einen grundlegenden Politikwechsel in allen zentralen Feldern ermöglichen wollen. Das betrifft die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes, die Zielgenauigkeit des Sozialstaates sowie auch innere und äußere Sicherheit.
Wir wollen, dass die CDU die stärkste politische Kraft wird und einen Gestaltungsauftrag von den Bürgern erhält.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Im Jahr 2023 habe ich eine Mitgliedschaft im Wirtschaftspolitischen Club Deutschland e. V. bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages nachgemeldet. Im Rahmen meiner Funktion als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehöre ich dort einem unentgeltlichen Beraterkreis an. Ein Berufungsverfahren gab es nicht. Bisher fanden auch keine Beratungsrunden statt.
Ich schließe mich seiner Antwort an.
Die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten in Bezug auf die Ukraine (https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-gibt-ukraine-die-schuld-fuer-andauernden-russischen-angriffskrieg-a-e7c2b864-48e6-4b99-bdea-8cfd40d2de80Es) machen deutlich, wie wichtig es ist, dass Europa nun die Initiative ergreift. Zu einem geplanten Militärhilfepaket der EU gibt es bislang keine detaillierten Informationen. Fest steht: Deutschland wird auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Ukraine leisten.
Ich schließe mich seiner Antwort an.