Warum nutzen Sie die Mehrheit (CDU/FDP/AFD) nicht um endlich die illegale Migration zu beenden?
Die FDP hat erklärt überparteilich für Lösungen offen zu sein. Nutzen Sie doch die Gelegenheit, die AFD würde sicher mit stimmen.
Lieber Herr Z.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Klar ist, die Lage ist ernst, und die deutsche Migrationspolitik muss sich ändern. Unser Fraktions- und Parteivorsitzender Friedrich Merz MdB ist deshalb direkt zu Beginn der Woche auf den Bundeskanzler zugegangen, um die Zusammenarbeit in dieser wichtigen Thematik anzubieten. Wir stehen als Union bereit, damit hier die notwendigen Schritte gemacht werden. Mit der AfD arbeitet die Unionsbundestagsfraktion nicht zusammen. Diese Haltung gilt auch in dieser Sache.
Herzliche Grüße nach Stipshausen,
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Im März dieses Jahres hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ ins Parlament eingebracht.
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
Keine Kooperation und keine Koalition mit der AfD. Und das gilt.