Warum nutzen Sie die Mehrheit (CDU/FDP/AFD) nicht um endlich die illegale Migration zu beenden?
Die FDP hat erklärt überparteilich für Lösungen offen zu sein. Nutzen Sie doch die Gelegenheit, die AFD würde sicher mit stimmen.
Lieber Herr Z.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Klar ist, die Lage ist ernst, und die deutsche Migrationspolitik muss sich ändern. Unser Fraktions- und Parteivorsitzender Friedrich Merz MdB ist deshalb direkt zu Beginn der Woche auf den Bundeskanzler zugegangen, um die Zusammenarbeit in dieser wichtigen Thematik anzubieten. Wir stehen als Union bereit, damit hier die notwendigen Schritte gemacht werden. Mit der AfD arbeitet die Unionsbundestagsfraktion nicht zusammen. Diese Haltung gilt auch in dieser Sache.
Herzliche Grüße nach Stipshausen,
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Eine Koalition mit der AfD lehnen wir ab. Für uns gilt der auf dem CDU-Bundesparteitag getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Linke und AfD.
Diese Maßnahme würde zu einem deutlichen Anstieg des Rentenbeitragssatzes führen – von aktuell 21,3 Prozent auf voraussichtlich 22,6 Prozent bis 2040. Diese Leistungsausweitung der Rente geht zulasten der Erwerbstätigen und Arbeitgeber.
die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. In dieser herausfordernden Zeit halte ich eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich schlichtweg für nicht machbar.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind überzeugt, dass es auch in Zukunft wichtig ist, das Gedenken an die Opfer des SED-Regimes und die Erinnerung an die Unrechtstaten des SED-Regimes wachzuhalten.