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Julia Klöckner
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Frage von Peter B. •

S.g. Frau Klöckner Sie haben zur Veröffentlichung der Compliance-Regeln bei Habecks Ministerium gedrängt. Würden Sie diese Regeln im Landwirtschaftsministerium (2018-2021) hier bekannt machen, bitte ?

Sehr geschätzte Frau Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft a.D. und Spitzenpolitikerin MdB der CDU ,so viel ich weiß hatten Sie in Ihrer Zeit (März 2018 bis Dezember 2021) als Ministerin keinen einzigen "Filz-Skandal" wegen wissentliche Missachtung der Compliance Regeln dessen Verletzungen im jetzigen Wirtschaftsministerium zur Entlassung von Patrick Graichen durch Robert Habeck geführt haben. In diesem Zusammenhang könnten Sie, mit Verlaub, durch eine ausführliche und öffentliche Beantwortung meiner Frage von oben ein gutes politisches Beispiel für den Minister Robert Habeck sogar für Ihren Nachfolger Herrn Cem Özdemir geben. Danke für die Aufmerksamkeit.

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Antwort von
CDU

Guten Tag, sehr geehrter Herr B.!

Danke für Ihre Nachricht.

Da ich keine Bundesministerin mehr bin, habe ich auch keinen Zugriff mehr auf die konkreten Ausführungen der Verhaltens/Compliance-Regeln des BMEL.

In meiner Zeit als Bundesministerin habe ich zusammen mit geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anfragen, angedachte Zuwendungen wie Gastgeschenke, Einladungen zu Veranstaltungen etc. Jeweils prüfen und dokumentieren lassen.

Beste Grüße, 

Julia Klöckner

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