Hallo, seit dem Ampel-Aus haben die Parteien mehr als 18 Mio. Euro an Spenden erhalten. Welche konkreten Forderungen stellen die Spender an die CDU und inwieweit erfüllt die Partei diese Forderungen?

Sehr geehrter Herr F.,

danke für Ihre Frage. 

Die CDU nimmt Spenden gemäß den gesetzlichen Vorgaben des §25 Parteiengesetz an. 

Spenden über 35.000 Euro werden der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und veröffentlicht, um Transparenz zu gewährleisten. Zudem werden alle Parteispenden über 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht veröffentlicht. 

Die Christlich Demokratische Union fühlt sich den strengen Vorgaben des Parteiengesetzes verpflichtet. Spenden, die nicht den gesetzlichen Regeln entsprechen, werden nicht angenommen!

Jeder Spender wird auf die obenstehenden Veröffentlichungspflichten hingewiesen. Die gesetzlichen Vorgaben werden in vollem Umfang erfüllt. Jeder Spender hat die Gewissheit, dass seine Spende nach den Bestimmungen des Gesetzes transparent vereinnahmt und nur für Parteizwecke verwendet wird. 

Es wird sichergestellt, dass keine Spenden angenommen werden, die an konkrete wirtschaftliche oder politische Erwartungen geknüpft sind. 

Herzliche Grüße
Julia Klöckner