Frage an Julia Klöckner von Falko W. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Klöckner,
warum macht Ihre Partei immer wieder einen Rückzieher wenn es um die Senkung der Ökosteuer geht? Damals zum Wahlkampf genutzt und heute als nicht finanzierbar hingestellt. Die CDU und eben auch die SPD, sind heute nicht mehr für das Volk da.Wissen unsere Politiker eigentlich das wir schon jetzt einen Kredit aufnehmen müssen, um Heizöl zu kaufen? Ich muss dazu jeden Tag mehr als 100 km zur Arbeit fahren! Somit bin ich schon einmal doppelt betraft! Für viele scheint es schon längst so: Die Steuern können nicht gesenkt werden, weil so die Diätenerhöhung nicht finanzierbar wäre!
Finden Sie nicht, das die Wähler so zu den Linken oder gar nicht mehr wählen gehen?
Lieber Herr Wegner,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Ökosteuer und Spritpreise“.
Es ist richtig, dass die Spritpreise gerade in den vergangenen Wochen in ungeahnte Höhe gestiegen sind. Steuersenkungen sind hier aber nicht zielführend. Eine Senkung der Energiesteuern um zwei bis drei Cent würde von den Anbietern sofort aufgefangen werden. Konkret: Nach der Steuersenkung würde sofort die Erhöhung durch die Konzerne folgen, da der Verbraucher an die hohen Preise gewöhnt ist.
Übrigens: Leider ist die Behauptung, der Staat würde an dem Anstieg der Benzinpreise kräftig mitverdienen, weit verbreitet. Dies ist allerdings nicht der Fall. Denn der Staat verdient an diesem Anstieg nichts. Energie- und Ökosteuer sind eine feste Größe, beim Diesel sind es z.B. pro Liter 47 Cent, bei Benzin 65 Cent. Die Staatseinnahmen hängen nur von der verkauften Menge ab. Da diese rückläufig ist, hat der Staat bezüglich der Ökosteuer im vergangenen Jahr 2,6 Prozent weniger erhalten.
Und bei der Diskussion um die Pendlerpauschale ist es ratsam, das Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten.
Beste Grüße,
Julia Klöckner
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