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Julia Klöckner
CDU
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Frage von Stefan G. •

Frage an Julia Klöckner von Stefan G. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Klöckner,

die erneuten Aktivitäten von Herr Kusch haben das Thema Beihilfe zur Selbsttötung (Assistierter Suizid) ja wieder in die Medien gebracht. Sind Sie als Abgeordnete mit der jetzigen gesetzlichen Regelung zu diesem Thema zufrieden oder würden Sie eine der folgenden Gesetzesinitiativen unterstützen?

a) Ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung

b) Ein Verbot der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung

Wären Sie ggf. auch bereit, selber die Initiative für eine solche Gesetzesänderung zu ergreifen?

Da eine solche Abstimmung sicherlich wieder ohne Fraktionszwang erfolgen würde, interessiert mich besonders Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
CDU

Lieber Herr Grieser-Schmitz,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne erläutere ich Ihnen meinen Standpunkt zu Ihren Fragen. Ich lehne aktive Sterbehilfe ab, unterstütze hingegen ausdrücklich den Einsatz für ein Sterben in Würde, wie es etwa in Hospizeinrichtungen oder durch die Begleitung eines ambulanten Hospizdienstes der Fall ist. Das Ziel muss hier sein, den Menschen, die am Ende ihres Lebens angekommen sind, ihre Schmerzen und Ängste zu nehmen und sie bis zuletzt behutsam zu begleiten.

Aktive Sterbehilfe oder assistierte Selbsttötung sind für mich keine Alternativen. Es geht jedoch nicht darum, in das Selbstbestimmungsrecht sterbenskranker Menschen einzugreifen. Denn wenn jede Heilbehandlung nur mit Einwilligung des Patienten zulässig ist, ist auch eine lebensverlängernde Behandlung vom Einverständnis des Patienten abhängig. Damit ist sie folglich auch gegen seinen ausdrücklichen Willen unzulässig.

Die zurzeit bestehenden Regelungen, die zwischen strafbarer aktiver Sterbehilfe und straffreier passiver oder indirekter Sterbehilfe differenzieren, haben sich in den vergangenen Jahren grundsätzlich bewährt.

Aktive Sterbehilfe ist für mich weiterhin nicht hinnehmbar. In meinen Augen liegt darin die Gefahr der Kommerzialisierung von Selbsttötungen, also Entwicklungen, bei denen gewerbliche Organisationen aus der Verzweiflung sterbenskranker oder lebensunwilliger Menschen ein Geschäftsmodell machen. Aus diesem sowie den weiteren erwähnten Gründen haben wir auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP festgelegt, dass wir gerade diese gewerbsmäßige Vermittlung von Möglichkeiten zur Selbsttötung unter Strafe stellen wollen.

In diesem Sinne herzliche Grüße,
Ihre Julia Klöckner

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