Frage von Jade L. • 09.10.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die zum Ziel hat, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
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Antwort von Julia Kahle-Hausmann SPD • 26.11.2023
Sehr geehrte Frau L.,
bitte scrollen Sie zur Antwort, die ich bereits einem anderen Nutzer gegeben habe.
Herzliche Grüße
JKH