Was halten Sie vom Gebrauch des Wortes „Extremismus", der den rechten und einen sogenannten „linken" -Extremismus in eine Reihe stellt ?
es kommt gar nicht so selten vor, dass von einem demokratischen Konsens gesprochen wird, der sich gegen "extremistische Parteien" richte. Dann wird die MLPD oft in einem Atemzug mit der AfD genannt. Wie denken Sie? Ist Ihre Partei Ihrer Ansicht nach eher eine linke, oder eher eine rechte Partei, oder der sogenannten politischen Mitte zugehörig? Oder um es konkret zu machen:
Von welcher Partei grenzen Sie sich stärker ab. Von der MLPD oder von der AfD?
Sehr geehrter Herr S.,
Danke für die Frage, auf die seitenweise Abhandlungen geschrieben werden könnten. Aber ich denke, eine recht kurze, zusammenfassende Antwort ist Ihnen und den anderen Leser*innen lieber.
Sie spielen auf die sogenannte Hufeisentheorie an, die davon ausgeht, dass es eine „gute“ und unkritische Mitte gibt, der zwei gleich „schlechte“ Extreme gegenüber stehen. Diese Perspektive lehnen wir ab!
Sie wurde früher und wird heute auch noch als Versuch missbraucht, Faschismus und Nationalsozialismus zu relativieren. Als SPD stehen wir in einer antifaschistischen Tradition und sind uns bis heute bewusst, dass der größte Feind der Demokratie stets rechts zu finden ist.
In unserem Grundsatzprogramm bekennen wir uns klar zum Ziel des demokratischen Sozialismus. Gleichwohl wissen Sie, dass die SPD seit dem Godesberger Programm von 1959 einen Wandel zur staatstragenden Partei mit dem Bestreben der Einhegung von Markt und Kapital durch soziale Reformen durchlaufen hat. Wir sehen uns heute als Partei der linken Mitte.
Die AfD ist mit ihren rechtsradikalem Flügel eine Partei, die die Demokratie zersetzen will. Als solche könnte sie nicht weiter von der SPD entfernt sein. Gleichwohl ist die MLPD in ihrem teils sektiererischen Anspruch, gepaart mit orthodoxen leninistisch-maoistischen Anleihen, ebenfalls keine mögliche Partnerin der Sozialdemokratie. In diesem Zusammenhang gilt es nicht zu vergessen, dass in der Weimarer Republik auch Kommunist*innen zum Kampf gegen die SPD aufriefen und auch heute noch bspw. auf dem Zug zur Maikundgebung genau aus dieser Ecke Schmährufe gegen die SPD zum Besten gegeben werden.
Ich hoffe, die Frage ausreichend beantwortet zu haben.
Herzliche Grüße
Julia Kahle-Hausmann
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In diesem Sinne muss jeder Demokrat, ob Politiker oder nicht, sich fragen, was er oder sie selbst zum Gelingen der Demokratie beitragen kann. Ich betrachte dieses Einstehen für die Demokratie und gegen die Verfassungsfeinde bei weitem als erfolgreicher als ein Verbotsverfahren.
Da ich ebenfalls nicht mit Gesundheitsfragen befasst bin, möchte ich Sie bitten, sich an Herrn Dirk Heidenblut zu wenden. Mein Kollege ist im Bundestag im Gesundheitsausschuss und mit der Forschung und Debatte rund um das Erkrankungsbild mit Sicherheit besser im Film.