Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Julia Eberz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.10.2023
Die Regelungen für Bürgerentscheide (auf kommunaler Ebene) wurden 2018 angepasst, diese halten wir für ausreichend, ebenso wie die Regelung für Volksentscheide, die eine Zustimmungsquote von 25% erfordern.