Julia Eberz

Antwort Status

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort von Julia Eberz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.10.2023

Die Regelungen für Bürgerentscheide (auf kommunaler Ebene) wurden 2018 angepasst, diese halten wir für ausreichend, ebenso wie die Regelung für Volksentscheide, die eine Zustimmungsquote von 25% erfordern.

Frage von Sebastian S. • 06.09.2023

Wie stehen Sie zu einer Prüfung des Verbots der Afd durch das Verfassungsgericht?

Antwort von Julia Eberz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2023

Man kann eine Partei verbieten, aber nicht das Gedankengut dieser Menschen, es ist daher zu befürchten, dass nach einem AfD-Verbot recht schnell eine Nachfolgepartei aufkommen wird und die Strukturen der AfD übernimmt.

Frage von Hans Christoph S. • 30.08.2023

Stimmen Sie der Forderung der Frankfurter BI "Es ist zu laut" zu, daß die Autobahn A5 nicht auf zehn Spuren ausgebaut werden darf?

Antwort von Julia Eberz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.08.2023

Die Frage beantworte ich mit einem uneingeschränkten "Ja"!

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