Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Julia Eberz Bündnis 90/Die Grünen • 04.10.2023
Die Regelungen für Bürgerentscheide (auf kommunaler Ebene) wurden 2018 angepasst, diese halten wir für ausreichend, ebenso wie die Regelung für Volksentscheide, die eine Zustimmungsquote von 25% erfordern.
Bürgerräte können ein gutes Mittel sein, die Beteiligung und Einbindung von Bürgern zu fördern. Wir sammeln damit gerade auf verschiedenen Ebenen erste Erfahrungen. Beispielsweise beim Bürgerrat für Ernährung. https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/bundestag-setzt-buergerrat-ernaehrung-im-wandel-ein.