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Julia Eberz
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Die Regelungen für Bürgerentscheide (auf kommunaler Ebene) wurden 2018 angepasst, diese halten wir für ausreichend, ebenso wie die Regelung für Volksentscheide, die eine Zustimmungsquote von 25% erfordern.

Bürgerräte können ein gutes Mittel sein, die Beteiligung und Einbindung von Bürgern zu fördern. Wir sammeln damit gerade auf verschiedenen Ebenen erste Erfahrungen. Beispielsweise beim Bürgerrat für Ernährung. https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/bundestag-setzt-buergerrat-ernaehrung-im-wandel-ein.