Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Moin lieber Stephan, 

Danke für die Frage. Ich bin mir bewusst, dass ein solches Verfahren sehr komplex ist und auch einige Risiken birgt. Außerdem ist der Zeitpunkt so ungünstig wie er nur sein kann, denn sollte ein Verbotsverfahren eingeleitet und mit einem Verbot der AfD beschieden werden, wird das auch wieder Neuwahlen bedeuten. 

Und gleichzeitig werde ich mich für das Feststellungsverfahren einsetzen. 

Dabei ist eine Sache klar zu sagen: Eine Prüfung des Verbots wird nur ein kleiner Baustein im Einsatz gegen des Rechtsextremismus sein können - dringend geboten ist außerdem eine soziale und stabilisierende Politik, die die Grundlage dafür bietet, dass Menschen, die den Versprechungen und einfachen Antworten der Extremen aufgesessen sind, auch wieder in die Demokratie zurückfinden.