Warum sind Ihrer Ansicht nach Parteispenden von Verbänden oder Unternehmen sinnvoll und notwendig?
In den ÖRR erhalten alle bewerbenden Parteien die gleichlange Werbezeit. Könnte der Wahlkampf für Wähler vergleichbar und übersichtlich gestaltet werden, etwa durch durch einen umfassenden Fragenkatalog, in den die Parteien ihre Antworten eintragen?
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Moin lieber Friedrich,
Vielen Dank für die Fragen,
Parteispenden von Unternehmen
Ich persönlich glaube, dass sich Lobbyverbände oder Unternehmen auch durch ein Verbot nicht davon abbringen liessen, Parteien finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, wenn sie dieses wünschen. Daher setze ich auf kein generelles Verbot, sondern vielmehr auf erhöhte Transparenz und Sanktionen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten wurden, zum Beispiel wenn Großspenden erst Monate nach Erhalt angegeben werden. Eine schöne Idee wäre es doch, wenn Spenden, die nicht unverzüglich nach Kontoeingang angegeben werden, beschlagnahmt und dem europäischen Demokratiefonds zugeführt würden.
Ich finde es als Bürgerin außerdem recht aufschlußreich, einsehen zu können, welche Unternehmen den Parteien Spenden zukommen lassen und in welcher Höhe. Bei einem Verbot hätte ich Sorge, dass diese Transparenz nicht mehr einsehbar wäre.
Fragenkataloge für Parteien
Einen Fragenkatalog finde ich - zusätzlich zu Wahlwerbespots und ausgewogener Redezeit in den öffentlich-rechtlichen Medien - eine gute Sache. Und das Instrument gibt es bereits: als sogenannte "Wahlprüfsteine" unterschiedlichster Verbände und Interessensgemeinschaften, hier bei Abgeordnetenwatch und in der lokalen Presse. Für die Partei gibt es die Wahlprogramme, die Fragenkataloge gehen meist an uns Kandidat*innen - damit Sie auch diejenigen gut kennenlernen können, die Sie da als direkte Vertretung im Bundestag haben werden - oder eben gerade nicht. Manche dieser Fragenkataloge werden auch mal zentral oder vom Wahlkampfteam/-manager*in beantwortet. Ich für meinen Teil sitze nach Feierabend - so wie jetzt auch - am Küchentisch(wirklich!) und schreibe alle Antworten persönlich :)