Jürgen Weiler
PIRATEN
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Frage von Rainer L. •

Frage an Jürgen Weiler von Rainer L. bezüglich Innere Sicherheit

Das Medium "Spiegel-online" berichtet am 22.04.2017, im Zuge der Flüchtlingskrise seien wahrscheinlich mehrere tausend Taliban von Afghanistan nach Deutschland eingereist. So habe es das Bamf den Sicherheitsbehörden gemeldet.

Aktuell werde in über 70 Fällen vom Generalbundesanwalt ermittelt. Die Erkenntnis stamme aus Selbstbezichtigungen in geführten Interviews. Behördenseits werde zu den Motiven der Selbstbezichtigungen spekuliert, die Betroffenen hofften durch einen Status als ehemalige Taliban auf bessere Bleibeperspektiven in Deutschland, da sie in Afghanistan mit Exekution rechnen könnten.

Das Medium "heise.de" berichtet am 24.04.2017, das Bundesinnenministerium habe sich auf Nachfrage mit der Auskunft gemeldet, "allein die Zugehörigkeit zu den Taliban" sei "kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz".

Wie positionieren Sie sich persönlich zu genannten Umständen?

Die Art Ihrer Antwort wird mein Wählerverhalten im Wahlkreis 27 NRW beeinflussen.

Ich danke höflich für Antwort.

Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn ich das angesprochene Thema eher nicht primär der Landespolitik NRW zuordnen würde, nachfolgend meine Meinung dazu:

Ob die zitierten Berichte der Medien zutreffend und vollständig sind, kann ich nicht beurteilen. Gleichwohl halte ich Afghanistan nicht für ein sicheres Herkunftsland und daher sollten Menschen - unabhängig davon, welcher Gruppierung sie angehören - mit aller gebotenen Vorsicht zunächst einmal aufgenommen werden können. Insofern teile ich die zitierte Auffassung des Innenministeriums.
Auch wenn mir das möglicherweise als naive Sichtweise angekreidet wird, bin ich der Meinung, dass Menschen sich positiv ändern können. Das gilt sowohl für reuige Straftäter als auch für Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - z.B. fragwürdigen Ideologien gefolgt sind. Selbst aus einem Saulus ist (nach der Überlieferung) schließlich ein Paulus geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Weiler