Frage von Jürgen O. • 09.03.2012
Antwort ausstehend von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Von sinkenden Beiträgen profitieren Menschen mit geringeren Einkommen mehr als von Senkungen der Einkommensteuer. Bei sinkenden Sätzen steigt ihr verfügbares Einkommen überproportional im Vergleich zu Menschen mit höheren Einkommen. (...)
(...) Eine Gesetzesänderung sollte nicht im Affekt geschehen, sondern einer langen und objektiven Diskussion folgen. Hierfür sind wir Grüne offen. (...)
(...) Der lebenslange Anspruch auf ein Büro und Mitarbeiter ist nicht automatisch Bestandteil des Ehrensolds. Einige ehemalige Präsidenten haben dies nicht in Anspruch genommen. (...)
(...) die Regierungsfraktionen werden die Novelle des EEGs am 8. März in den Bundestag einbringen. (...)