Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.08.2017

(...) Volksentscheide und direkte Demokratie stärken weniger die Wähler*innen, sondern schwächen die demokratischen Institutionen und die Gewaltenteilung. In Polen, in Ungarn müssen wir aktuell erleben, wie unter der Berufung auf den Volkswillen, Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz in Frage gestellt werden. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.08.2017

(...) Mit dieser sogenannten "Vision Zero" sind wir nicht allein - viele andere Länder unterstützen es. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es kein generelles Tempolimit gibt. Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine tödliche Gefahr, gegen die wir mehr tun müssen. (...)

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