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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.05.2010

(...) Ein solcher Antrag sollte einen breiten Konsens des Bundestages über zukünftige Maßnahmen zur Vermeidung von Schuldenkrisen und zur Regulierung der Finanzmärkte zum Ausdruck bringen. Darauf bezog sich mein Satz, ohne den in einem solchen Antrag zu formulierenden Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, kämen wir mit den Fraktionen von Union und FDP nicht überein. So ist es auch gekommen, Union und FDP widersetzten sich der Finanztransaktionssteuer und es ist nicht zu einem interfraktionellen Antrag gekommen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.05.2010

(...) wir setzen uns nicht nur für die Studenten ein. Wir messen auch der Weiterbildung einen großen Wert zu, daher wollen wir das Meister-Bafög zu einem echten Erwachsenen-Bafög weiterentwickeln. Ein solches grünes Erwachsenen-Bafög würde den Lebensunterhalt durch Zuschüsse und Darlehen fördern, je nach individueller Lebenslage. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.05.2010

(...) richtig ist, dass der Emissionshandel nicht ausreichend auf die positiven Effekte des EEG abgestimmt ist, ebenso wenig auf die positiven Wirkungen weiterer Instrumente wie des KWK-Gesetzes oder des Marktanreizprogramms. Falsch ist allerdings, daraus den Schluss zu ziehen, die Förderung der Erneuerbaren Energien über das EEG und die weiteren Instrumente brächten Nichts für den Klimaschutz. Im Gegenteil: (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.07.2010

(...) Die so genannte "Kontamination" der in Deutschland zugelassenen embryonalen Stammzellen wird nur behauptet, ist aber nie nachgewiesen worden. (...) Diese verständlichen Anspruchsrechte von PatientInnen und Forschenden dürfen aber nicht den Lebensinteressen Dritter oder elementaren Grundwerten wie dem Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte entgegenstehen. (...)

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