Jürgen Trittin

(...) Darüber hinaus brauchen wir ein anderes Strommarktdesign, dass dafür sorgt, dass die konventionellen Kraftwerke die fluktuierende Erzeugung der Erneuerbaren Energien ausgleichen. (...)

(...) Die Selbstanzeige wollen wir einschränken und nur noch für Bagatellbeträge zulassen. Zudem soll eine wiederholte Selbstanzeige nicht mehr möglich sein. (...)

(...) die Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion fahren nicht zu Konferenzen, um an deren „Vergnügungsprogramm“ teilzunehmen. Sie halten dort Vorträge oder nehmen an Diskussionen teil. (...)

(...) Die Unterstützung Zyperns ist – wie bei allen anderen Fällen auch – per Kredit und nicht per Transfer erfolgt. Deswegen stimmt es, dass deutsche Steuergelder im Risiko sind, sie sind aber nicht nach Zypern geflossen (wie auch nicht nach Irland oder Portugal). (...)

(...) Zum anderem müssen Sparanstrengungen zum Aufbau der Altersvorsorge auch honoriert werden, da sie einen Konsumverzicht in der Gegenwart darstellen und Altersarmut verbeugen. Deshalb ist es gerechtfertigt Pensions- und Rentenansprüche anders zu behandeln als sonstiges Vermögen und werden deshalb durch unsere Vermögensabgabe nicht belastet. Es wäre aber zutiefst ungerecht, wenn hohe Pensionsansprüche freigestellt würden, Selbstständige die private Vorsorge betreiben, dagegen mit diesem Vermögen in voller Höhe abgabepflichtig wären. (...)