Frage an Jürgen Osterlänger von Jürgen V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Osterlänger,
ich informiere mich noch über alle Parteien und deren Ziele und Vorhaben. Was ich gemerkt habe ist, dass alle das gleiche wollen und versuchen werden auch durchzusetzen. Jedoch keiner kann mir sagen wie er diese Ziele auch finanzieren will.
Bisher war es doch immer schon so das viel versprochen wurde und kurz darauf die Steuern und Abgaben zur Finanzierung der versprochen Sachen erhöht wurden oder neue eingeführt wurden.
Frage:
Wären Sie bereit dazu dafür die Abgaben und Bezüge von Staatsdienern, die fürs Volk da sein sollten, anzugreifen und zu kürzen, Einschnitte zu machen oder auf eine Teil dafür zu verzichten?
Der Bürger soll nach Ansicht aller Parteien ja entlastet werden und mehr im Geldbeutel zur Ausgabe für das Wirtschaftswachstum im eigenen Land haben. Doch wo soll dann die zusätzlichen Gelder zur Finanzierung der angepriesenen Vorhaben dafür herkommen?
Sehr geehrter Herr Vogel,
ich habe nicht den Eindruck, dass alle Parteien dasselbe wollen. Wir zum Beispiel wollen als einzige 1000 € Erziehungsgehalt, eine zweite Erziehungskraft in jeder Klasse und dass arbeitslose Jugendliche in staatlicher Verantwortung eine Ausbildung bekommen. Diese beispielhaften Programmpunkte habe ich noch bei keiner anderen Partei entdeckt.
Sie fragen aber nach der Finanzierbarkeit. Ich habe die 3 Programmpunkte aus unserem 133 Punkteprogramm herangezogen, weil sie alle Staatsgelder in Anspruch nehmen.
Als Finazierungsquelle schlage ich beispielhaft vor:
1. Besteuerung von Flugtreibstoff sowie Schiffsdiesel. Dies ist zwar Bundes- oder Europaangelegenheit, doch wir sollten diesen unzeitgemäßen und klimaschädlichen Steuervorteil dringend aufheben.
2. Unterlassung von naturschädlichen und unsinnigen Staatsausgaben wie dem Donauausbau, der 3. Startbahn am Flughafen München, der Autobahn im Isental und der Flughafennordanbindung in Nürnberg.
3. Streichung von Politikerprivilegien gemäß einem leider vom bayerischen Innenministerium gestoppten Volksbegehreninitiative der ÖDP. Weitere Sparideen finden sich im Bericht des bayerischen Rechnungshofes und bei genauer Durchforstung des bayerischen haushaltes, den ich nicht im Detail kenne.
Die Beamtenbezüge würde ich nicht über Gebühr beschränken. Die Staatsdiener sollen angemessen entlohnt werden, wie Angestellte in der Privatwritschaft auch. Wir wollen ja auch eine gute Arbeitsqualität. Dort, wo Stellen unsinnig besetzt sind oder einsparbar sind, muss gehandelt werden. Ich kann mir auch vorstellen, dass in einigen Bereichen Unterbesetzung vorliegt (Lehrer, Steuerfahndung, Wirtschaftkriminalität, ...). Hier müsste dann entsprechend aufgebaut werden.
Über allem schwebt unser Ziel: Aus Verantwortung für künftige Generationen wollen wir das Verbot von Neuverschuldung - sowohl des Freistaates als auch seiner Kommunen - in die Bayerische Verfassung aufnehmen.
Zum Wirtschaftswachstum noch ein paar Gedanken: Unsere Wirtschaft kann nicht stetig wachsen. Wir haben in vielen Bereichen die Wachstumsgrenzen bereits überschritten. In der Qualität gibt es Wachstumsbedarf (Bildung, Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, ...), in anderen Bereichen wie z.B. Verschwendung, Naturverbrauch, CO2 Ausstoß müssen wir uns zurücknehmen. Es geht um die Befreidigung unserer Lebensbedürfnisse und nicht um sinnleere und wirtschaftideologische Wachstumsziele, die ohnehin in einem Crash enden werden, je schneller wir jetzt diesem Wachstumsfetischismus anhängen.
Das ist ein längeres Kapitel und es lohnt, sich damit auseinanderzusetzen. Ich empfehle Suchenden diese Seiten: http://www.lothar-mayer.de/
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Osterlänger
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