Frage an Jürgen Osterlänger von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Osterländer,
.
diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin zuerst gegen die 5% Hürde, weil dadurch ein beträchtlicher Teile des Wählerwillens unter den Tisch fällt, bzw. schlimmer noch, unter den nicht gewählten Parteien aufgeteilt werden. Das ist ungerecht.
Ihren Vorschlag 2 würde ich bei vorhandener Hürde ganz gut finden. Geht ja in Gemeinde- und Kreistagen auch.
Den 3. Vorschlag verstehe ich nicht so ganz.
Eine weiterer Vorschlag, den wir von der ÖDP auch befürworten: Die Präferenzstimme. Hier hat jeder eine Präferenzstimme und falls die Partei es nicht schafft (welcher Grenze auch immer) zählt die zweite Stimme für die zweitbeste Partei. Damit wäre das Argument der verlorenen Stimme nicht mehr wichtig, das zu vielen "strategische" Falschwahlen führt.
Freundliche Grüße
Jürgen Osterlänger
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