Frage an Jürgen Martens von Fabia B. bezüglich Bildung und Erziehung
Das Bildungsniveau unserer Kinder ist für unseren künftigen Wohlstand verantwortlich. Die Schulen müssen mit Testkonzept offen bleiben. Wie werden Sie bei der Notbremse zu den Regelungen der Schulschließungen abstimmen?
Sehr geehrte Frau Braungard,
vielen Dank für Ihre Mail vom 20.04.2021.
Ich kann Ihre Bedenken gut nachvollziehen. Auch wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag haben uns über den nun im Gesetzentwurf stehenden Inzidenzwert 165, ab dem bundesweit Schulen und Kitas geschlossen werden sollen, gewundert. Das ist keine evidenzbasierte Inzidenz, sondern ein willkürlicher, von der Großen Koalition festgelegter Wert.
Das werden wir so nicht mittragen.
In die heutigen Debatte um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird unsere Fraktion eigene Änderungsanträge einbringen, um die Änderungen im Gesetz zum Einen verfassungsfest und zum Anderen epidemiologisch sinnvoll zu machen. Wird unseren Änderungsanträgen nicht zugestimmt, werden wir als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag dem Gesetz nicht zustimmen.
Ich hoffe, Sie damit über unsere Ausrichtung und unser Abstimmungsverhalten im Bundestag in dieser Sache ausreichend informiert zu haben.
Haben Sie weitere Fragen, kommen Sie gern abermals auf mich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jürgen Martens MdB
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