(...) In die heutigen Debatte um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird unsere Fraktion eigene Änderungsanträge einbringen, um die Änderungen im Gesetz zum Einen verfassungsfest und zum Anderen epidemiologisch sinnvoll zu machen. (...)
Frage von Fabia B. • 20.04.2021
Antwort von Jürgen Martens FDP • 22.04.2021
Frage von Torsten G. • 16.11.2020
Antwort ausstehend von Jürgen Martens FDP
Frage von Dr. Lienhard W. • 23.09.2020
Antwort von Jürgen Martens FDP • 07.10.2020
(...) Preise für Diesel und Ottokraftstoff täglich erheblichen Schwankungen unterliegen (...)
Frage von Manuel S. • 14.08.2020
Antwort von Jürgen Martens FDP • 25.08.2020
Wie sie zutreffend feststellen, greift die zwangsweise Einweisung in eine Psychiatrie in erheblicher Weise in die Grundrechte der betroffenen Person ein.
Frage von Manfred G. • 16.07.2020
Antwort ausstehend von Jürgen Martens FDP
Frage von Lisa M. • 05.02.2020
Antwort von Jürgen Martens FDP • 06.02.2020
(...) Wir sind eine Demokratie und dort besteht auch für die bürgerliche Mitte, zu der die FDP gehört, die Möglichkeit, einen eigenen Kandidaten für eine Ministerpräsidentenwahl aufzustellen. (...)