Frage an Jürgen Martens von Susanne B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Martens,
in Ihrer Funktion als ehemaliger Staatsminister für Justiz und Europa sowie als aktueller rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion schreibe ich Sie bezüglich der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an, die offiziell am 25. Mai in Kraft tritt.
Zahlreiche private Blogger mit eigener Website sind verunsichert. Laut Presse in Print und Internet müssen auch sie den neuen Bestimmungen gerecht werden. Der Großteil davon hat aber weder die Zeit noch die juristische Hintergrundbildung, um hier Rechtssicherheit zu erlangen. Es kann auch nicht sein, dass Privatpersonen womöglich Hunderte von Euro investieren müssen, damit sie mit externer sachkundiger Hilfe gesetzliche Vorschriften umsetzen können.
Meine Frage an Sie: Werden Sie dafür sorgen, dass bloggende Bürger in Kürze kompakte, leicht verständliche – also barrierefreie – und zuverlässige Erklärungen über die geforderten Änderungen auf der Website Ihrer Partei oder jener der Bundesregierung zu lesen bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
S. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Moment erreichen uns eine Reihe von Schreiben verschiedener Akteure, die im Hinblick auf die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 besorgt sind.
Wir können ihre Besorgnis nachvollziehen. Es ist aus Sicht der Freien Demokraten erschreckend, warum es die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, das deutsche Recht umfassend an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen und insbesondere die Frage zu klären, welche Regelungen für Betreiber von Websites Anwendung finden. Die Unsicherheit über die Rechtslage schadet allen, die mit dem neuen Recht zukünftig umgehen müssen, aber auch dem wichtigen Anliegen, die informationelle Selbstbestimmung heute und in Zukunft zu gewährleisten. Erst vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium auf seiner Website hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/04/faqs-datenschutz-grundverordnung.html ).
Wir werden uns als Freie Demokraten dafür einsetzen, dass die Umsetzung der DSGVO so unkompliziert wie möglich erfolgt und darüber hinaus die nötigen und erforderlichen Erklärungen zur Verfügung gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jürgen Martens MdB
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