(...) Ihrem Vorschlag, ein Schulfach mit den Inhalten Gewaltprävention, Eigenverantwortung und Elternvorbereitung kann ich Positives abgewinnen. Sie erkennen zu Recht, dass die Ursachen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vielfältig sind. Wenn jungem Leben unaussprechlich Grausames geschieht oder es gar endet, dann wird wohl immer ein Rest Unerklärbarkeit bleiben und wir werden auch mit engmaschigen Kontrollen nicht jede schreckliche Tat verhindern können. (...)
(...) Eine auf verbesserte Transparenz und Information der Kreditnehmer abzielende Regelung erscheint mir dabei mehr als angebracht. So könnten Banken demgemäß angehalten werden, ihre Kunden ausdrücklich im abschließenden Kreditvertrag über einen möglichen Forderungsverkauf zu informieren. (...)
(...) Eine solche Entwicklung kann aus Sicht von uns Sozialdemokraten aber nicht akzeptiert werden. Für uns ist die Wahrung von Verbraucherinteressen auch bei Kreditverkäufen von besonderer Bedeutung. Ich stimme mit Ihnen überein: Politische Handeln ist daher zwingend notwendig. (...)
(...) „Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. Dabei sind wir uns auch bewusst, dass insbesondere durch die rasante Entwicklung der Telekommunikation auch in diesem Bereich Maßnahmen zur Verhinderung schwerster Straftaten notwendig sind. (...)
Sehr geehrter Herr Luda,
bitte haben Sie dafür Verständnis, dass der für Sie zuständige Bundestagsabgeordnete, Herr Manfred Zöllmer, dem Sie eine gleichlautende Anfrage gestellt haben, Ihnen in Kürze antworten wird.
Sehr geehrter Herr Oertel,