Frage an Jürgen Kucharczyk von Udo L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kucharczyk,
Im Rahmen der geplanten Online-Untersuchung und der verabschiedeten Vorratsdatenspeicherung habe ich einige kurze Fragen.
1) Worin besteht der Unterschied zwischen den Verkehrsdaten eines Briefes und eines Datenpaketes. Warum werden im einen Fall Absender und Empfaenger gespeichert und im anderen Fall nicht? (Anmerkung: Die oftmals politisch angefuehrte Rechtfertigung dies werde bisher ohnehin schon gespeichert ist bspw bei den weit verbreiteten Flatrates falsch.)
2) Worin besteht der Unterschied zwischen einem PDF Dokument und einem auf dem Schreibtisch materiell vorhandenem Schreiben? Warum soll das eine heimlich gelesen werden duerfen, wogegen fuer das andere eine offene Hausdurchsuchung notwendig ist?
3) Die oft als Rechtfertigung angefuehrte EU-Richtlinie wurde nicht 1:1 umgesetzt sondern ueber ihre Erfordernisse weit hinausgegangen. Warum?
4) Die oft als Rechtfertigung angefuehrte EU-Richtlinie allein ist kaum Rechtfertigung fuer Grundrechtsverstoesse. Auch nach Schengen und Maastricht gilt einerseits eine mangelhafte demokratische Legitimation der entsprechenden EU-Organe sowie andererseits "Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht moeglich ist.". (20/4 GG). Da sich Vertreter des BVerfG bereits im Vorfeld als nicht zustaendig in Fragen solcher Richtlinien bezeichneten, duerfte andere Abhilfe kaum noch moeglich sein. Deutsche Abgeordnete sind wohl ebenfalls Deutsche im Sinne dieses Artikels. Insofern also die Frage: Wie koennen deutsche Abgeordnete dermassen offensichtlich verfassungswidrige Gesetze verabschieden und warum machen Sie keinen Gebrauch von Ihrem Recht auf Widerstand gegen Verordnungen die nachhaltig die bestehende grundgesetzlich garantierte Ordnung gefaehrden?
Mit freundlichem Gruss,
Udo Luda
Sehr geehrter Herr Luda,
bitte haben Sie dafür Verständnis, dass der für Sie zuständige Bundestagsabgeordnete, Herr Manfred Zöllmer, dem Sie eine gleichlautende Anfrage gestellt haben, Ihnen in Kürze antworten wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Kucharczyk, MdB
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